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OGH: Zur Anwendung der EuInsVO auf Unternehmenspachtverträge
Gesetze: Art 4 EuInsVO 2000, Art 7 EuInsVO, Art 8 EuInsVO 2000, Art 11 EuInsVO
Schlagworte: Europäisches Insolvenzrecht, anwendbares Recht, lex fori concursus, unbewegliche Sachen, lex rei sitae, Bestandverträge, Unternehmenspacht
Zu den in 11 Abs 1 EuInsVO angeführten Verträgen über die Nutzung von unbeweglichen Gegenständen gehören auch Miet- und Pachtverträge
OGH: Vorläufige Einschränkung des Kontaktrechts iSd § 107 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kontaktrecht, vorläufige Maßnahme, Beweisaufnahme
Die Eilbedürftigkeit der Anordnung einer vorläufigen Maßnahme nach § 107 Abs 2 AußStrG kann die Unterlassung umfangreicher, sonst notwendiger Erhebung einer Beweisaufnahme rechtfertigen, weil andernfalls bereits endgültig entschieden werden könnte
OGH: Zur Verjährungsfrist des § 64 AÖSp beim multimodalen Transport
Gesetze: § 64 AÖSp, § 662 UGB, § 663 UGB, § 824 UGB, § 414 UGB
Schlagworte: Transportrecht, Frachtrecht, Seetransport, multimodaler Transport, Teilstrecke, Verkürzung der Verjährung, Verfallsfrist, Spediteur, Haftungsfreizeichnung
Für Beschädigungen des Frachtguts nach der „Ausladung im Hafen“ (Löschung) ermöglicht § 663 Abs 2 Z 2 UGB die wirksame Vereinbarung der kürzeren Verjährungsfrist des § 64 AÖSp
OGH: Zuständigkeit iZm mehreren Straftaten
Gesetze: § 37 StPO, § 36 StPO, § 38 StPO
Schlagworte: Zuständigkeit, mehrere Straftaten
Bei der Beurteilung, welche die frühere Straftat ist, orientiert sich das Gericht - ohne Bindung an Zeitangaben in der Anklage - an der Aktenlage
OGH: Zur Frage, ob § 12 Abs 3 IO als Sonderbestimmung dem § 307 EO vorgeht
Gesetze: § 12 IO, § 307 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsverfahren, Absonderungsrecht, Verteilung eines Erlags
Findet die Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sache (Forderung) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt, ohne dass der Betreibende befriedigt wird, so ist der Teil des Erlöses, der auf das erloschene Absonderungsrecht entfällt, nicht dem betreffenden ...
OGH: Schadenersatzumfang nach § 1327 ABGB und Forderungsübergang nach (analog) § 332 ASVG iZm von der Witwenpension abzuführender Einkommensteuer
Gesetze: § 1327 ABGB, § 332 ASVG, EStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Tod, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Legalzession, von Witwenpension abzuführende Einkommensteuer
Der Anspruch des Geschädigten auf Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfasst auch die davon abzuführende Einkommensteuer
OGH: Zur Erschöpfung des Markenrechtes iZm selektiven Vertriebssystemen
Gesetze: Art 13 UMV, § 10b MSchG, Art 7 MarkenRL, Art 1 Vertikal-GVO
Schlagworte: Markenrecht, Unionsmarke, Erschöpfung, Inverkehrbringen, EWR, ausschließliches Vertriebssystem, selektives Vertriebssystem, Marktabschottung
Eine Marktabschottung ist bei selektiven Vertriebssystemen dann nicht zu befürchten, wenn nach der vertraglichen Bedingungslage ein Handel zwischen den Vertragshändlern einzelner Mitgliedsstaaten zulässig ist
OGH: Zur Haftung des Sachwalters iSd § 277 ABGB und zu den Handlungs- und Sorgfaltspflichten gem § 275 ABGB (hier: angebliche Unterlassungen iZm der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Masseverwalter)
Gesetze: § 277 ABGB, § 275 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, §§ 268 ff ABGB, § 292 EO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachwalterschaft, Haftung, Handlungs- und Sorgfaltspflichten, Vermögensverwaltung, angebliche Unterlassungen iZm der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Masseverwalter, Existenzminimum, Einschätzung der Rechtslage
Bei der Beantwortung der Frage, welche konkreten Sorgfaltspflichten bestehen und wann ein rechtswidriges Verhalten vorliegt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die einen gewissen Ermessensspielraum für den Sachwalter eröffnet; in diesem Sinn hat der OGH iZm der pflegschaftsgerichtlichen ...
