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OGH: §§ 922 ff ABGB – Feststellungsinteresse iZm Ungewissheit der vollständigen Behebbarkeit des Mangels
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Rechtswirkung, Preisminderung, untunliche Verbesserung, Berechnungsmethode
Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz in Folge Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung) der Leistungsstörung entspringt, muss dem Gewährleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse zuerkannt ...
OGH: Zur Fälligkeit von Beitragszahlungen iSd § 58 iVm § 59 ASVG
Gesetze: § 58 ASVG, § 59 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Beitragszahlungen, Fälligkeit, Verzugszinsen
Die Rechtsansicht, § 59 Abs 1 ASVG verschiebe den Eintritt der Fälligkeit der monatlichen Beitragszahlungen auf den 15. des jeweiligen Folgemonats, ist verfehlt; die genannte Bestimmung regelt nur den – nicht schon mit der Fälligkeit des Kapitals einsetzenden – Beginn des Laufs von ...
OGH: Zur Bezeichnung des Begünstigten in der Stiftungszusatzurkunde
Gesetze: § 9 PSG, § 10 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunde, Stiftungserklärung, Änderungsvorbehalt des Stifters, Bezeichnung des Begünstigten
Die Individualisierung der Begünstigten kann der Stifter auch in der Stiftungszusatzurkunde vornehmen; dies gilt auch dann, wenn sich der Stifter die Änderung der Stiftungserklärung in der Stiftungsurkunde vorbehalten hat
OGH: Erlöschen des Anspruchs iSd § 95 EheG iZm Ausgleichszahlung gem § 94 EheG?
Gesetze: § 95 EheG, § 94 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Ausgleichszahlung
Die Frage der Festsetzung einer allfälligen Ausgleichszahlung gem § 94 EheG bzw die Forderung einer solchen oder die Ausdehnung eines auf eine Ausgleichszahlung gerichteten Begehrens wird von § 95 EheG nicht berührt, handelt es sich doch beim – letztlich erst vom Gericht festzulegenden – ...
OGH: Ordnungsstrafe iZm beleidigenden Äußerungen gegenüber einem anderen Verfahrensbeteiligten und gegenüber dem Gericht
Gesetze: § 86 ZPO, § 220 ZPO
Schlagworte: Ordnungsstrafe, beleidigende Ausfälle gegenüber Verfahrensbeteiligten / Gericht, Höhe
Der Bestrafte stellt in seinem Rekurs nicht in Abrede, dass die gegen seinen Bruder („Stück Dreck“; „dreckiger Protzer“; „Nichtsnutz“) und das Gericht („scheiß Richter“) gerichteten Unmutsäußerungen als beleidigend iSd § 86 ZPO zu werten sind
OGH: Festsetzung der Rahmengebühren gem § 54 KartG – Höhe der beantragten Geldbuße, und (als weitere Orientierungshilfe) die im GGG verankerte gerichtliche Pauschalgebühr für Zivilprozesse als mögliche Kriterien?
Gesetze: § 50 KartG, § 54 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Gerichtsgebühren, Rahmengebühr, Geldbuße
Keine Berücksichtigung eines „fiktiven Streitwerts“, zB in Form der beantragten Geldbuße, bei der Gebührenbestimmung im Kartellrecht; die von der Rekurswerberin angestrebte Heranziehung der zivilprozessualen Pauschalgebühr als „Orientierungshilfe“ für die Festsetzung der ...
OGH: Verletzung des Verlesungsverbots des § 252 Abs 1 StPO
Gesetze: § 252 StPO
Schlagworte: Verletzung des Verlesungsverbots, Berichte von Sozialarbeitern
Soweit sich § 252 Abs 1 StPO auf amtliche Schriftstücke bezieht, in denen Aussagen von Zeugen festgehalten wurden, sind darunter nur Protokolle, Amtsvermerke und andere vom Gericht, von der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei errichtete Schriftstücke zu verstehen, in denen gezielt ...
OGH: § 231 ABGB iZm im Ausland (mit geringerem Preisniveau) lebendem Unterhaltsschuldner – Abgehen vom kaufkraftbereinigten Unterhaltsexistenzminimum?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes in Österreich, Unterhaltspflichtiger im Ausland, Belastungsgrenze, Lebenshaltungskosten, Abgehen vom kaufkraftbereinigten Unterhaltsexistenzminimum
Dass sich die Lebenshaltungskosten des Kindes nach dessen Aufenthaltsort bestimmen, schließt nicht aus, bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines in Österreich wohnenden Kindes auch das Lohnniveau und die Lebenshaltungskosten des Unterhaltspflichtigen an dessen gewöhnlichem Aufenthaltsort ...
