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OGH: § 107 Abs 2 AußStrG – zur einstweiligen Obsorge
Gesetze: § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, einstweilige Obsorge, Anordnung, Entzug, Gefährdung, Förderung, Kindeswohl, Zukunftsprognose, Wechsel des Aufenthalts, Abwägung
Solange mangels ausreichender Tatsachengrundlage das Für und Wider der ins Auge gefassten vorläufigen Maßnahme nicht abgewogen werden kann, kann auch nicht beurteilt werden, ob diese das Kindeswohl tatsächlich fördert oder nicht doch eher gefährdet
OGH: Zu Streitigkeit aus Vertriebsbindungsvereinbarungen (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz)
Gesetze: § 3 KraSchG, § 7 KraSchG, § 8 VerG, § 364 ABGB, Art III ZivRÄG 2004
Schlagworte: Kraftfahrzeughandel, Vertragshändler, Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz, Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung, Schlichtungsverfahren, Zulässigkeit des Rechtswegs
Die Nichteinhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 KraSchG begründet das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs
OGH: Zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr
Gesetze: § 173 StPO, § 141 StGB, § 29 StGB
Schlagworte: Untersuchungshaft, Verhängung, Haftgrund, Tatbegehungsgefahr, strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen, Bagatellgrenze, Zusammenrechnung
Nicht bloß leichte Folgen iSd § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO liegen bei Vermögensdelikten nur bei einem Vermögensschaden deutlich über der Bagatellgrenze vor
OGH: Zukunftsprognose iZm Obsorgeentscheidung
Gesetze: § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Zukunftsprognose
Eine negative Zukunftsprognose kann auch implizit getroffen werden, wenn die Feststellungen dafür ausreichen
OGH: Zur Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG
Gesetze: § 148 ASVG, § 332 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sozialversicherungsrecht, Ersatz von Behandlungskosten, Legalzession, Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers, Kongruenz, Selbstzahler
Leistungen, die der Sozialversicherungsträger auch unabhängig vom schädigenden Ereignis zu erbringen hätte, mangelt es von vornherein an Kongruenz mit dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten
OGH: Zur Schadensberechnung beim Betrug
Gesetze: § 146 StGB, §§ 26 ff ZPO
Schlagworte: Betrug, Vermögensschaden, Schadenshöhe, Schadensberechnung, Wert, Gegenleistung, Rechtsanwalt, Untersagung, Ausübung, Vertretungsleistungen, Anwaltszwang
Das Fehlen der Befugnis zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft führt per se noch nicht zur Wertlosigkeit der von der Beschuldigten erbrachten Leistungen
OGH: Zur Pflichtteilsminderung
Gesetze: § 776 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsminderung, Meiden des Kontaktes, Kontaktversuch, Kontaktaufnahme, Ablehnung, rechtliche Verwandtschaft, Blutsverwandtschaft
Einer bisher (nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015) für den Ausschluss des Minderungsrechts geforderten aktiven Ablehnung eines Kontaktversuchs bedarf es nach § 776 Abs 2 ABGB nicht (mehr)
OGH: Zur Frage, ob auch ein privat zu touristischen Zwecken betriebenes Seilbahnunternehmen vom Anwendungsbereich des MRG ausgenommen ist
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ausnahme, Verkehrsunternehmen, privates Seilbahnunternehmen, Touristen, Verkaufsraum, Betriebsgegenstand des Verkehrsunternehmen
Der Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 1 MRG unterscheidet nicht zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen oder danach, von wem oder zu welchem Zweck die angebotenen Beförderungsleistungen in Anspruch genommen werden, sodass die Beklagte als Betreiberin der Standseilbahn dennoch als ...
