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OGH: Zur Rechtsschutzdeckung bei Lebensversicherungen als Baufinanzierung
Gesetze: Art 7.1.2.2 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsausschluss, Baufinanzierung, Lebensversicherung, Sicherungsmittel, Verpfändung
Ein Anspruch aus der Lebensversicherung stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar, der häufig zur Besicherung von Kreditforderungen eingesetzt wird; er betrifft aber nicht die Finanzierung im eigentlichen Sinn sondern stellt einen eigenständigen Vermögenswert dar
OGH: Zur Ratenzahlung bei Partnervermittlungsverträgen
Gesetze: § 6 KSchG, § 15 KSchG, Art 7 Klausel-RL, § 1152 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Transparenzgebot, Verträge über wiederkehrende Leistungen, Kündigungsrecht, Werkvertrag, Partnervermittlungsvertrag
§ 15 Abs 1 KSchG gilt auch für Partnervermittlungsverträge; bei intransparenten AGB entfällt der Entgeltanspruch des Partnervermittlers zur Gänze
OGH: Zur Haftung des Sachverständigen im Strafverfahren
Gesetze: §§ 1299 f ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Gerichtssachverständiger, fehlerhaftes Gutachten, Schutzwirkung zugunsten Dritter, Strafverfahren, Geschädigter, Opfer
Wird dem Sachverständigen im Ermittlungsverfahren auch die Feststellung der Schmerzperioden des Geschädigten aufgetragen, so erstrecken sich die die objektiv-rechtlichen Sorgfaltspflichten des Sachverständigen auch auf den Geschädigten
VwGH: Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter?
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 8 AsylG 2005
Schlagworte: Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter, Status des Asylberechtigten, Status des subsidiär Schutzberechtigten
Anders als im Fall der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, für den § 8 Abs 4 AsylG 2005 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung vorsieht, wird das Einreise- und Aufenthaltsrecht des Asylberechtigten unmittelbar kraft Gesetzes bestimmt; die Erteilung einer ...
OGH: Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Gesetze: Art 2.3 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Eintritt des Versicherungsfalls, Abschluss des Versicherungsvertrages, Obliegenheitsverletzung, Deckungsklage
Bei der Prüfung der Frage, ob für einen Streit wegen angeblicher Vertragsverletzung Versicherungsschutz zu leisten ist, ist auch auf einredeweise geltend gemachte adäquate Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers Bedacht zu nehmen
OGH: § 16 ABGB – Tonaufnahme einer öffentlichen Gerichtsverhandlung
Gesetze: § 16 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Tonaufnahme einer öffentlichen Gerichtsverhandlung, Einverständnis, konkludent
Das Gericht kann Tonaufnahmen im Rahmen der Sitzungspolizei ausdrücklich untersagen; unabhängig von einer derartigen Anordnung sind jedoch Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise alle Beteiligten sich damit zumindest schlüssig für einverstanden erklärt ...
VwGH: Zur Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen
Gesetze: § 20 StVG, § 99 StVO, § 44a VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsübertretungen, Korrektur der Tatzeit, Spruch
Es gibt Rsp des VwGH zur zulässigen Korrektur der Tatzeit bei Geschwindigkeitsübertretungen; so wird der Art des Deliktes entsprechend die Anführung des Zeitraumes, innerhalb dessen das Delikt am Tatort begangen wurde, dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG gerecht und es erfolgt durch die ...
VwGH: Bestrafung nach dem AuslBG – wirksames Kontrollsystem
Gesetze: § 28 AuslBG, § 3 AuslBG, § 9 VStG, § 5 VStG
Schlagworte: Ausländerbeschäftigung, wirksames Kontrollsystem, besondere Fälle der Verantwortlichkeit
Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn bei ineinander greifenden täglichen Identitätsprüfungen aller in einem Betrieb eingesetzten Arbeiter durch die jeweiligen Kontrollbeauftragten vor Arbeitsaufnahme die Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller - bereits zu Beginn ...
