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OGH: Herabsetzung eines Unternehmens iSd § 7 UWG iZm Retorsionskritik
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Retorsionskritik, Pressefehde
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt der Retorsionskritik nicht zu niveaulosen und beleidigenden Äußerungen und/oder zur Verbreiterung unwahrer Tatsachen berechtigt gewesen sei, bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung
OGH: § 20 EU-JZG – Vereinfachte Übergabe und Einwilligung
Gesetze: § 20 EU-JZG, § 31 EU-JZG, § 38 EU-JZG, § 32 ARHG
Schlagworte: Europäischer Haftbefehl, vereinfachte Übergabe, Einwilligung, Drittstaat
Wurde die von einem Europäischen Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats betroffene Person von einem Drittstaat (§ 2 Z 9 EU-JZG) nach Österreich ausgeliefert, kommt eine vereinfachte Übergabe nach § 31 Abs 2 Z 5 EU-JZG zufolge des nach § 38 Abs 2 EU-JZG zu beachtenden Grundsatzes der ...
OGH: Deckung des Sonderbedarf bei überdurchschnittlich hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, überdurchschnittlich hohes Einkommen,Luxusgrenze
Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen ...
OGH: Zur Frage, ob im Lichte der Duldungspflicht aus einer vertraglichen Vereinbarung im streitigen Verfahren auf Entfernung des Wintergartens dem Klagebegehren die ursprünglich erteilte Zustimmung der klagenden Partei entgegengehalten, somit Rechtsmissbrauch oder Schikane eingewandt werden kann
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 16 WEG 2002, § 523 ABGB, § 828 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Duldungspflicht, Entfernung des Wintergartens, Zustimmungserklärung, Absichtserklärung, Rechtsmissbrauch, Schikane
Die vom Erstgericht festgestellten, mehrere Jahre vor der späteren Errichtung des Wintergartens getätigten Aussagen über das Bestehen dieser Möglichkeit, zu einem Zeitpunkt, als die spätere, nun hier zu beurteilende Änderung weder zeitlich absehbar noch der Gestalt nach auch nur in irgendeiner ...
OGH: Zur Vorlage von Urkunden im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 1 FBG, § 3 FBG, § 15 FBG, § 8a ERV
Schlagworte: Firmenbuchverfahren, elektronische Eingaben, ERV, Vorlage von Urkunden, Ausdruck, Firmenbuchakt, Urkundensammlung, Einsehbarkeit
Auch wenn eine Urkunde nicht Eintragungsgrundlage iSd § 12 Abs 1 FBG ist, bedeutet dies kein Verbot der Vorlage an das Firmenbuchgericht; die Einschreiter können die Urkunde freiwillig dem Firmenbuchgericht vorlegen; eine „Rückübermittlung“ ist jedenfalls bei elektronisch eingebrachten ...
OGH: Zur Anrechnung von Eigeneinkommen des Kindes im UVG
Gesetze: § 4 UVG, § 6 UVG, § 7 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Richtsatzvorschuss, Titelvorschuss, Anrechnung von Eigeneinkünften des Kindes, Halbwaisenpension
Eine Halbwaisenpension des Kindes ist auf Richtsatzvorschüsse zur Hälfte anzurechnen
OGH: Zur Frage, ob eine Differenzierung zwischen erhöhtem allgemeinen Bedarf und Sonderbedarf zu erfolgen hat
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Behinderung, diätischer Mehraufwand
Richtig sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass es sich bei den aufgrund der Behinderung des Minderjährigen ausschließlich geltend gemachten diätischen Mehraufwendungen um einen Sonderbedarf handelt; das entspricht letztlich auch der vom Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 2 Ob 514/94, ...
OGH: § 6 MaklerG – zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Provision, verdienstliche Tätigkeit
Von der Rsp wird die verdienstliche Tätigkeit des Immobilienmaklers durch vertragsgemäße, auf den Vertragsabschluss gerichtete Vermittlungstätigkeiten auch dann anerkannt, wenn zwar dem Auftraggeber die Vertragsgelegenheit schon bekannt war, der Immobilienmakler danach aber durch seine ...
