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VwGH: Gegen einen bloß verfahrensleitenden Beschluss ist gem § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig
Gesetze: § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, verfahrensleitender Beschluss, Rechtsmittelbelehrung
Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss - fehlerhaft - einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich möglich sei, enthält
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Auskunftsersuchen des Gerichtskommissärs an die Bank über Sparkonto des Erblassers
Gesetze: § 38 BWG, §§ 145 ff AußStrG, §§ 166 ff AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Abhandlungsgericht, Auskunftsanspruch, Bankgeheimnis, Sparkonto, Großbetragssparbuch, Inventar
Das Auskunftsrecht des Gerichtskommissärs und des Abhandlungsgerichts gegenüber der Bank beruht auf eigenem Recht, die Rechtsgrundlage bildet § 38 Abs 2 Z 3 BWG; der Umfang ihrer Befugnisse ergibt sich aus den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gerichtskommissärs, va also aus den §§ 145 ff ...
OGH: § 233 ZPO – zur Streitanhängigkeit
Gesetze: § 233 ZPO
Schlagworte: Streitanhängigkeit, Beenden / Unterbrechen, Ruhen
Grundsätzlich ist es durchaus richtig, dass Streitanhängigkeit nicht nur mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Sachentscheidung, sondern auch in bestimmten Fällen der Prozessbeendigung ohne Sachentscheidung, nämlich im Falle eines Vergleichs, einer Klagsrücknahme oder einer ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 280 IO nF – zur Frage, ob nur die ursprüngliche Abtretungserklärung abgelaufen sein muss, um die Restschuldbefreiung ohne Rücksicht auf die erzielte Quote beantragen zu können
Gesetze: § 280 IO, § 213 IO aF
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Übergangsregelung, Restschuldbefreiung, Verlängerung, Abtretungserklärung
Der Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die Abtretungserklärung auch für das verlängerte Verfahren abgelaufen ist
OGH: Zur Rekurslegitimation erbantrittserklärter Erben gegen die Auswahl des Verlassenschaftskurators
Gesetze: §§ 277 ff ABGB, § 810 ABGB, § 811 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Verlassenschaftskurator, Rekurslegitimation der erbantrittserklärten Erben gegen die Auswahl der Person eines Verlasskurators
Gegen die Auswahl der Person des Verlassenschaftskurators steht den erbantrittserklärten Erben das Rekursrecht zu
OGH: Zur Streitverkündung
Gesetze: § 21 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Streitverkündung, Inhalt des Schriftsatzes, Bekanntgabe des Verfahrensstandes, Bindungswirkung, Regressprozess, Parteiengehör
Neben dem Grund der Benachrichtigung ist in der Streitverkündigung auch die Lage des Prozesses bekanntzugeben, sofern dieser schon begonnen hat
