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§ 6 Abs 2 Z 4 MedienG erfordert eine Interessenabwägung: in Betracht zu ziehen sind in erster Linie die Schwere des Vorwurfs, der wiedergegeben wird, und die abschätzbaren sozialen Folgen für den Betroffenen; dem ist die Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses gegenüberzustellen, über die ...

Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I Nr 61/2017 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet; ...

Für die Nichteinbeziehung eines Erkers in die bebaute Fläche müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen eines Erkers in dem in § 84 Abs 2 lit a Wr BauO bezeichneten Ausmaß und das Bestehen einer freien Durchgangshöhe unter diesem von mindestens 2,10 m

Für eine Einstellung nach § 24 AsylG 2005 kommt es nicht darauf an, ob sich das Asylverfahren im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindet

Eine Effektengeschäfte ausführende Bank hat daher nach § 1313a ABGB für die mangelhafte Beratung eines Beraters einzustehen, wenn dieser in ihrem Pflichtenkreis tätig wird und sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden eines Beraters bedient, der derart in ihre ...

Einem Bauteil, der über die gesamte Breite des dahinter liegenden Raumes vor die Fassade vorspringt, kann nicht mehr der Charakter eines Erkers oder erkerähnlichen Bauteiles zuerkannt werden

Soweit sich das Vorbringen der Revisionswerber auf die Überschreitung der bebaubaren Fläche infolge Überschreitens der zulässigen Erkerkubatur bezieht, ist festzuhalten, dass es sich bei § 80 Abs 2 Wr BauO um eine Bestimmung über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen handelt, ...

Um die in § 30 Abs 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es dem Revisionswerber, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, die eine derartige Existenzgefährdung seiner Apotheke erwarten lassen; dabei ist jedoch zu ...