News
OGH: Zur Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung nach § 82 Abs 2 EheG
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ehewohnung, existentielle Bedrohung, Obdachlosigkeit, Einkommen
Ein existenzielles Angewiesensein auf eine bestimmte Wohnung wird etwa dann verneint, wenn schon das laufende Einkommen den ehemaligen Ehegatten in die Lage versetzt, sich eine – wenn auch bescheidene – Wohnmöglichkeit selbst zu finanzieren
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (§ 1118 erster Fall ABGB) iZm Nichteinhaltung der Förderungsbestimmungen, gewerblicher Nutzung sowie Anbot zum unentgeltlichen Übernachten auf der Couch
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Einhaltung der Förderungsbestimmungen, gewerbliche Nutzung, Anbot zum unentgeltlichen Übernachten auf der Couch
Der Beklagte bewohnt das Bestandobjekt, zusätzlich hat er den Sitz eines Einzelunternehmens und einer GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er ist, an seiner Wohnadresse im Firmenbuch eintragen lassen; in diesem Zusammenhang verwendet er die Wohnadresse aber nur als ...
OGH: Beweiserleichterungen des VN beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung
Gesetze: § 1 VersVG, § 272 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadensversicherung, Beweiserleichterungen, Anscheinsbeweis
Es genügt, wenn der VN ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden; ausreichend ist daher idR, dass Umstände dargetan werden, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen; dann ist es Sache des Versicherers, diesen ...
OGH: § 28 KSchG – Verjährung / Gewährleistung iZm Reisegutscheinen für Leistungen von Partnerunternehmen
Gesetze: § 879 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Reisegutschein, Verjährung, Gewährleistung, Leistungen von Partnerunternehmen, gröblich benachteiligend, Transparenzgebot
Zwischen der Beklagten und dem Verbraucher kommt ein Vertrag über den Erwerb des Gutscheins zustande, wobei die Beklagte dafür einsteht, dass das Partnerunternehmen die Leistungen zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen erbringt; die Leistungen selbst werden jedoch (nur) vom Partnerunternehmen ...
OGH: Zur Frage der Anspannung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehepartners im Fall der Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf Druck seines Arbeitgebers
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 27 AlVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung, Altersteilzeit, Drucksituation
Zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte aufgrund der gegebenen Drucksituation – die dadurch untermauert wird, dass alle von der Bank angesprochenen Arbeitnehmer deren Wunsch entsprachen – mit der Möglichkeit rechnen musste, im Fall der Weigerung gekündigt zu werden, also mit hoher ...
OGH: Zur Frage, ob für einen im Anwendungsbereich des HeizKG gegen den Verwalter gerichteten Antrag auf Erstellung von Heizkostenabrechnungen die Verfahrensvorschriften des § 52 WEG 2002 oder jene des § 25 HeizKG anzuwenden sind
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 25 HeizKG, § 39 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Heizkostenabrechnungen, Verwalter, Schlichtungsstelle
Der Verweis auf die „Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes“ in § 20 Abs 3 WEG 2002 betreffend die Abrechnungspflicht des Verwalters für Heiz- und Warmwasserkosten erfasst nach seinem Wortlaut und nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht § 25 Abs 2 HeizKG
OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers iZm Kfz-Kasko-Versicherung
Gesetze: § 6 VersVG, Art 7 AKKB 2014
Schlagworte: Vertragsversicherungsrecht, Aufklärungsobliegenheit, Kfz-Kasko-Versicherung, Verkehrsunfall, Meldung bei Polize, Alkoholeinfluss
Es ist offenkundig, dass zumindest die mögliche Alkoholisierung des Klägers hätte geklärt werden können, wäre die Polizei umgehend („ohne unnötigen Aufschub“) verständigt worden; der Verdacht einer Alkoholisierung folgt hier daraus, dass der Kläger ohne erkennbare Ursache gegen einen ...
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (iZm Hundebiss)
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, Hundebiss
Erfolgte der Biss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verabreichung des Leckerlis, hat sich die Klägerin selbst in die Gefahrensituation gebracht; es wurde auch nicht festgestellt, dass der Hund bereits zuvor Menschen in einer solchen Situation gebissen hätte; berührte sie den Hund jedoch im ...
