News
OGH: § 178 AußStrG – Ausspruch über das Nichtvorliegen eines Erbteilungs- oder Pflichteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss
Gesetze: § 178 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Einantwortungsbeschluss, Ausspruch über das Nichtvorliegen eines Erbteilungs- oder Pflichteilsübereinkommens, Willenserklärung, Rekurs, Zulässigkeit
Ein Grund für die Feststellung, dass ein solches Übereinkommen nicht geschlossen wurde, ist nicht erkennbar; damit fehlt für den hier strittigen Ausspruch jede Grundlage; soweit es sich nicht bloß um eine Floskel aus Mustern des Gerichtskommissärs handelt, liegt darin allenfalls eine Mitteilung ...
OGH: Abgehen von Formulierung in den Feststellungen des Erstgerichts durch Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung
Gesetze: § 463 ZPO, § 488 ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Berufungsverfahren, Verfahrensmangel, Abgehen von Feststellungen des Erstgerichts durch Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung
Von einer Formulierung in den Feststellungen des Ersturteils, die in Wahrheit eine (dislozierte) rechtliche Beurteilung darstellt, kann das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung abgehen
OGH: Lauterkeitsrechtliche Prüfung iZm unentgeltlichen Zuwendungen
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, unentgeltliche Zuwendungen, Marktverstopfung, Koppelungsangebote, Vergabeverfahren
Der Senat hat die Gefährdung einer Marktverstopfung bei der Betroffenheit nur eines kleinen Marktsegments oder bei einer zeitlich begrenzten Aktion verneint; die drohende Marktverstopfung war von der Klägerin zu behaupten und zu beweisen; schon aufgrund des Umstands, dass nur ein Kunde betroffen ...
OGH: „Minderschwerer“ Raub als Anlasstat iSd § 21 StGB?
Gesetze: § 142 StGB, § 21 StGB
Schlagworte: Minderschwerer Raub, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Anlasstat
Ein sog „minderschwerer“ Raub (§ 142 Abs 2 StGB) kann gem § 21 Abs 3 StGB Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und 2 StGB sein
OGH: Zur Frage, ob die Bestätigung eines eine Schiedsklausel enthaltenden, nicht unterfertigten (Vertriebs-)Vertrags per E-Mail den Formerfordernissen des § 583 Abs 1 ZPO genügt
Gesetze: § 583 ZPO, §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Form der Schiedsvereinbarung, gewechselte Schreiben, Unterschrift
In der zweiten Variante der „gewechselten Schreiben“ muss die formgerechte Nachrichtenübermittlung von beiden Seiten ausgehen
OGH: Keine Aushändigung von Gehaltsabrechnungen – Anwendbarkeit der kollektivvertraglichen Verfallsklausel?
Gesetze: Pkt 6 lit c KV für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe
Schlagworte: Kollektivvertragliche Verfallsklausel, keine Aushändigung von Lohnabrechnungen, Verfallsfrist
Die Verfallsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Entgelts zu laufen; die Aushändigung einer Lohnabrechnung ist im Allgemeinen kein entscheidendes Kriterium; eine Bezifferung der Ansprüche ist nicht erforderlich
OGH: § 33a MSchG – zu mit einem Lizenzvertragssystem verbundenen Individualmarken
Gesetze: § 33a MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Löschung, Lizenzvertragssystem, kennzeichenmäßige Benutzung, Ursprungsgarantie
Die Antragsgegnerin stellt die angegriffene Marke über einen Verein einer großen Zahl an Produzenten steirischen Kürbiskernöls zur Verfügung, die sich in Lizenzverträgen verpflichten, die vorgegebenen Produktionskriterien für der geschützten geografischen Angabe „Steirisches ...
OGH: Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 – Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei ist, die aber Aufschluss über hinzurechenbare Schenkungen bringen können?
Gesetze: § 786 ABGB, § 781 ABGB, § 26 DSG 2000
Schlagworte: Erbrecht, Hinzurechnung von Schenkungen, Akteneinsicht, Hinzurechnungsberechtigter, Datenschutzrecht, berechtige Interessen
Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, ...
