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VwGH: Auskunftserteilung nach dem Wr AuskunftspflichtG
Gesetze: § 1 Wr AuskunftspflichtG, § 1 AuskunftspflichtG, § 3 Wr AuskunftspflichtG, § 1 AukunftspflichtGG, § 2 AukunftspflichtGG, § 6 AukunftspflichtGG, Art 20 B-VG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Auskunftspflicht, verwaltungsinterner Akt, Interessenabwägung, Mutwilligkeit, journalistische Aktivitäten, watchdog, Zugang zu relevanten Dokumenten
Die stRsp des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht nach § 1 Wr AuskunftspflichtG "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf solche der Privatwirtschaftsverwaltung" bezieht, kann nicht dahingehend verstanden werden, dass davon ein dritter Bereich "verwaltungsinterner" Akte zu ...
VwGH: Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 – keine Rückkehr nach Afghanistan aufgrund „westlicher Lebensweise“?
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Status des Asylberechtigten, westliche Lebensweise, Änderung der Lebensführung
Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Schuldspruch
Gesetze: § 30 VwGG, § 54b VStG, § 53b VStG
Schlagworte: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, Schuldspruch, Geldstrafe, Ratenzahlung, Stundung, Ersatzfreiheitsstrafe
Soweit ganz allgemein auf das Vorliegen eines Schuldspruchs hingewiesen wird, ist nicht erkennbar, dass für den Revisionswerber damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre
VwGH: Kollegialbehörde – Abstimmung, Beschlussfassung, Bescheid
Gesetze: § 56 AVG, § 58 AVG, § 59 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Kollegialbehörde, Abstimmung, Beschlussfassung, Bescheid
Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der Spruch der Entscheidung, sondern auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den ...
VwGH: § 134 KFG; § 37a VStG – Unterbrechung der Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Sicherheitsleistung
Gesetze: § 134 KFG, § 37a VStG, § 37 VStG, § 17 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Unterbrechung der Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Sicherheitsleistung, Unverhältnismäßigkeit, Beschlagnahme, Verfall
Dem Argument der Revision, das Fahrzeug der erstrevisionswerbenden Partei sei bis zur Herbeischaffung der angeordneten Sicherheitsleistung als "stilles Pfand" zur Gewährleistung der Rückkehr des Zweitrevisionswerbers einbehalten worden, was einer vorläufigen Beschlagnahme iSd § 134 Abs 4b KFG ...
VwGH: Zur Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG im Spruch
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, Strafnorm
Die hg Rsp räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG; darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung ...
VwGH: § 42 VwGG – Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde unmittelbar durch den VwGH
Gesetze: § 42 VwGG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde unmittelbar durch den VwGH, unterlassene Ermittlungstätigkeit
In einem Fall, in dem die Verwaltungsbehörde jede Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wäre im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH das VwG berechtigt, von der Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG Gebrauch zu machen, dies im konkreten Zusammenhang eines ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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