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OGH: Neufestsetzung der Nutzwerte/Jahresmietwerte iZm Umwidmung
Gesetze: § 2 WEG 1948
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Umwidmung, Jahresmietwert, Neuparifizierung
Die Änderung der Benützungsart oder Zweckbestimmung eines Wohnungseigentumsobjekts, für das nach dem WEG 1948 ein Jahresmietwert festgesetzt wurde, ist für sich alleine kein Grund für eine Neuparifizierung
OGH: Ärztehaftpflichtversicherung – zur Frage, ob und inwieweit die Kosten von Korrekturoperationen unter den Risikoausschluss des Art 7.1.3 AHVB 2004 fallen
Gesetze: Art 7.1. AHVB 2004
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Erfüllungssurrogat
Die Patientin strebt einen aufgrund der Fehlbehandlung notwendigen Austausch der Implantate an, der den schmerzfreien Zustand herstellen soll, wie er bei ursprünglich ordnungsgemäßer kunstfehlerfreier Behandlung durch den Kläger gegeben gewesen wäre; die Ansicht des Berufungsgerichts, die ...
OGH: Zur Einschränkung der Nachhaftung auf „claims made“ in der Haftpflichtversicherung
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Berufshaftpflichtversicherung, Unwirksamkeit von Versicherungsbedingungen, claims-made-Klausel, Nachhaftung, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle
Die „claims-made-Klausel“ in Versicherungsbedingungen unterliegt sowohl der Geltungskontrollen nach § 864a ABGB als auch der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
OGH: Pistenhalterhaftung iZm gesperrten Pisten?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenhalter, Haftung, Verkehrssicherungspflicht, gesperrte Piste
Der Pistenhalter hat grundsätzlich nur den von ihm organisierten Schiraum, das sind die ausdrücklich oder schlüssig gewidmeten Schipisten und die ausdrücklich gewidmeten Schirouten zu sichern; die von der Klägerin genutzte Piste war ganz eindeutig als gesperrt gekennzeichnet und nicht zur ...
OGH: Angemessene Provision nach § 8 MaklerG
Gesetze: § 8 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Höhe des Provisionsanspruchs, angemessene Provision
Verordnete Höchstprovisionssätze sind nach der Rsp des OGH ortsüblich und daher bei Fehlen einer besonderen Vereinbarung über die Provisionshöhe heranzuziehen; fehlt eine unmittelbar anwendbare Gebührenordnung und ist auch sonst iSd § 8 Abs 1 Satz 1 MaklerG eine ortsübliche Provision nicht ...
OGH: Zum Direktklagerecht gegen die Haftpflichtversicherung
Gesetze: § 864a ABGB, 879 ABGB, § 1346 ABGB, § 1347 ABGB, § 1405 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Berufshaftpflichtversicherung, vertragliches Direktklagerecht des Geschädigten, Schuldbeitritt, Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis, Unwirksamkeit von Versicherungsbedingungen
Ein vertraglich vereinbartes Direktklagerecht des Geschädigten begründet einen vertraglichen Schuldbeitritt, sodass der Geschädigte auch die Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit von Vertragsklauseln geltend machen kann
OGH: Zu § 1409 ABGB iZm der Übergabe einer Liegenschaftshälfte
Gesetze: § 1409 ABGB, § 32 IO
Schlagworte: Vermögensübernahme, Erwerberhaftung, Schuldbeitritt, Anrechnung von Gegenleistungen, Ehegatten, Übergabe von Liegenschaften, Miteigentum, Belastungs- und Veräußerungsverbot
§ 1409 ABGB ist analog anwendbar, wenn dem Ehepartner der Hälfteanteil an einer Liegenschaft im Zuge des Umbaus des darauf befindlichen Einfamilienhauses geschenkt wird und die den Umbau ausführenden Gläubiger den verbleibenden Hälfteanteil wegen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ...
OGH: Haftung iZm Risikosportarten (hier: Canyoning)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Risikosportart, Canyoning, Veranstalter, Haftung, Sorgfalts- und Aufklärungspflicht
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger in der Vergangenheit zwar noch nicht am Canyoning teilgenommen hatte, wohl aber an Schitouren, Klettersteigen und Rafting-Touren; weiters hatte er auch bereits Sprünge in natürliche Gewässer aus rund 5 m Höhe gemacht; die Schluchtenführerin wies ...
