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OGH: Zum Verkauf des Unternehmens durch eine GmbH
Gesetze: § 237 AktG, § 90 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, AG, GmbH, Veräußerung des Unternehmens, Übertragung des Gesellschaftsvermögens, Zustimmung der Gesellschafter, Hauptversammlung, Holzmüller-Doktrin
Die Genehmigungspflicht durch die Gesellschafterversammlung gem § 237 AktG ist analog auf die GmbH anzuwenden
OGH: Entschuldigender Notstand iSd § 10 StGB
Gesetze: § 10 StGB
Schlagworte: Entschuldigender Notstand
Beim entschuldigenden Notstand muss die Notstandshandlung erforderlich, fremde Güter möglichst wenig beeinträchtigend und darf nicht unangemessen sein
OGH: Zur Möglichkeit der Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG durch Löschung eines befristeten Wiederkaufsrechts aufgrund Zeitablaufs
Gesetze: § 136 GBG, § 1068 ABGB
Schlagworte: Grundbuch, Berichtigung des Grundbuches, Wiederkaufsrecht, Bedingung, zeitliche Limitierung
Voraussetzung für die Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG ist, dass dieses die wirkliche Rechtslage deshalb nicht richtig wiedergibt, weil nachträglich eine Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten ist; im Fall der Berichtigung durch Löschung eines Wiederkaufsrechts wäre dies die ...
OGH: § 55 EheG – Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
Gesetze: § 55 EheG
Schlagworte: Eherecht, Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, unheilbare Zerrüttung
Das Gesetz erfordert für eine Scheidung wegen unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft während einer bestimmten Zeit, nicht aber den Abbruch jeglichen persönlichen Kontakts; gelegentliche Besuche, Gespräche über gemeinsam zu regelnde Angelegenheiten, ...
OGH: Zur einstweiligen Verfügung gem § 42 Abs 4 GmbHG
Gesetze: § 42 GmbHG, §§ 384 ff EO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses, Ausführung des Beschlusses, einstweilige Verfügung, Geschäftsführer, Rechtsschutzinteresse, Beschwer
Ebenso wie bei der Erlassung einer eV gegen die Gesellschaft nach § 42 Abs 4 GmbHG dient auch die Erlassung einer eV gegen den Geschäftsführer der Absicherung des allfälligen künftigen Prozesserfolgs im Beschlussanfechtungsverfahren
OGH: Zur aufgeschobenen Erbteilung nach dem Tiroler HöfeG
Gesetze: § 16 TirHöfeG, § 19 TirHöfeG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Anerbe, Tiroler Höferecht, geschlossener Hof, aufgeschobene Erbteilung, Festsetzung des Übernahmswertes, Beschlusswirkungen, Teilrechtskraft
Der im Zuge der aufgeschobenen Erbteilung durch gerichtlichen Beschluss iSd § 19 TirHöfeG festzusetzende Übernahmswert ist für alle Verfahrensbeteiligten über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend und muss daher für alle Miterben gleich lauten
OGH: Schwere Eheverfehlung iZm Strafanzeige
Gesetze: § 60 EheG, § 61 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Verschulden, schwere Eheverfehlung, Strafanzeige
Eine schwere Eheverfehlung liegt dann nicht vor, wenn für die Strafanzeige das beleidigte Rechtsgefühl oder Angst um das eigene Leben oder die Gesundheit maßgebend waren, wohl aber wenn die Anzeige durch eine feindliche Einstellung und ein Rachegefühl gegen den Ehegatten ausgelöst wurde
OGH: Zur Frage, ob die allgemeinen Pflichten des Verwalters nach dem 22. Hauptstücks des 2. Teils des ABGB als Minderheitsrecht von jedem einzelnen Wohnungseigentümer im Verfahren außer Streitsachen geltend gemacht werden können
Gesetze: § 30 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verfahren außer Streitsachen, Minderheitsrecht, allgemeinen Pflichten des Verwalters
Der Verweis auf § 20 Abs 7 WEG 2002 in § 30 Abs 1 Z 5 WEG 2002 ist abweichend von seinem Wortlaut einschränkend auszulegen; die allgemeinen Pflichten des Verwalters nach dem 22. Hauptstücks des 2. Teils des ABGB können nicht als Minderheitsrecht von jedem einzelnen Wohnungseigentümer im ...
