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VwGH: § 22 VwGG – Berechtigung zur Erhebung einer Revision durch zuständigen Bundesminister?
Gesetze: § 22 VwGG, § 21 VwGG
Schlagworte: Revision, Eintritt in Verfahren des zuständigen Bundesminister, Revisionslegitimation
§§ 21 ff VwGG regeln die Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH, nicht aber die Revisionsberechtigung; insbesondere ermächtigt § 22 VwGG den zuständigen Bundesminister nicht, anstelle des revisionslegitimierten staatlichen Organs Revision zu erheben
VwGH: Das VwG hat grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat; eine Zurückverweisung an die Behörde kommt nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs 3 und 4 VwGVG in Betracht
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, in der Sache selbst, Zurückverweisung an die Behörde
Hat das VwG in der Sache zu entscheiden, und damit im vorliegenden Fall aufgrund der Beschwerde des Mitbeteiligten über dessen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung abzusprechen, so hat es den Bestand aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung zu prüfen ...
OGH: Zur Frage, ob die Bindungswirkung einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung nach Art 33 Abs 1 EuGVVO 2001 (Art 36 Abs 1 EuGVVO 2012) auch noch im Rechtsmittelverfahren zu berücksichtigen ist
Gesetze: Art 33 EuGVVO 2001, Art 36 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Bindungswirkung, Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen
Auch die Bindungswirkung einer nach Art 33 Abs 1 EuGVVO 2001 (Art 36 Abs 1 EuGVVO 2012) anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts als lex fori in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu beachten; die Berücksichtigung der ...
OGH: Zur Überlassung an Zahlungs statt
Gesetze: § 154 AußStrG, §§ 46 f IO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Überlassung an Zahlungs statt, Bescheinigung, unbedenkliche Urkunden
Privaturkunden sind dann unbedenkliche Urkunden iSd § 154 Abs 2 AußStrG, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass sie von jener Person stammen, die darin eine sie belastende Erklärung abgegeben hat
VwGH: Revision iZm Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
Gesetze: Art 130 B-VG, § 33 VwGG
Schlagworte: Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde, Revision, Entscheidung, Klaglosstellung
Wenn während eines Verfahrens über die Revision gegen einen Beschluss, mit dem eine Säumnisbeschwerde zurückgewiesen wurde, die Verwaltungsbehörde über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des VwG begehrt worden war, entschieden hat, dann ist das Revisionsverfahren betreffend den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Prüfungsverfahren iZm Anlegerschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 14 IO, § 21 IO, § 110 IO, § 113 IO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Insolvenzverfahren, Anlageberaterhaftung, Rückabwicklung, Zug-um-Zug, Insolvenz des Anlageberaters, Forderungsanmeldung, Prüfungsprozess
Bei einer Werthaltigkeit der vom Kläger zu übertragenden Veranlagungen reduziert sich der Betrag der Insolvenzforderung entsprechend
OGH: Zur Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen und dem Verteilen dieser vor dem Wahllokal
Gesetze: § 56 ArbVG, § 59 ArbVG, § 24 BRWO
Schlagworte: Betriebsratswahl, Verwendung von Fraktionsstimmzetteln, Verteilung vor dem Wahllokal, Anfechtungsgrund, Stimmabgabe
Wenn ein unausgefüllter einheitlicher Stimmzettel und ein Fraktionsstimmzettel in das Wahlkuvert gelegt werden, ist erster mangels Ankreuzen etc ungültig, letzterer wegen des eindeutigen zu erkennenden Wählerwillens gültig
