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OGH: Honoraranspruch des Rechtsanwalts mit einem Nachtzuschlag für mehrere Telefonate?
Gesetze: TP 8 RATG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Nachtzuschlag für Telefonate
Das RATG sieht unter TP 8 für Besprechungen aller Art (auch telefonische) ausdrücklich bezifferte Honoraransätze gestaffelt nach Streitwert vor; diese Tarifsätze sind nach der Rangfolge der Rechtsgrundlage für das Anwaltshonorar die ausschließlich relevante Anspruchsgrundlage für den ...
OGH: Zur Videoüberwachung zwecks Erlangung von Beweismitteln
Gesetze: § 16 ABGB, Art 8 EMRK, § 50a DSG
Schlagworte: Schutz der Privatsphäre, Nachbarrecht, Geheimsphäre, Überwachung, Nachbargrundstück Videokamera, Rechtfertigungsgrund, Beweismittel, Beweissicherung, Zivilprozess
Die Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit gehört nicht zu den in § 50a Abs 4 DSG taxativ aufgezählten Gründen, die eine private Videoüberwachung rechtfertigen
VwGH: Sicherung einer Eisenbahnkreuzung – zur Übergangsbestimmung des § 102 Abs 3 EisbKrV 2012
Gesetze: § 102 EisbKrV 2012
Schlagworte: Eisenbahnrecht, Sicherung einer Eisenbahnkreuzung, Bestandanlagen mit Läutewerk, fahrtbedingte Anschaltung
Die EisbKrV 2012 trat am 1. September 2012 in Kraft; ausgehend davon können bestehende Schrankenanlagen mit Läutewerk (eine Sicherungsart, die nach der EisbKrV 2012 nicht mehr vorgesehen ist) grundsätzlich bis längstens 31. August 2029 beibehalten werden; dabei handelt es sich, wie der Wortlaut ...
VwGH: Beschäftigung eines Fremden (der über eine gültige italienische Aufenthaltsberechtigung verfügt) – unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich gem § 120 Abs 1a FPG iVm § 31 Abs 1 FPG?
Gesetze: § 120 FPG, § 31 FPG
Schlagworte: Unrechtmäßiger Aufenthalt, gültige italienische Aufenthaltsberechtigung, Beschäftigung
Fremde, die bloß über einen Aufenthaltstitel eines anderen Schengen-Staates verfügen, dürfen in Österreich ohne entsprechende Bewilligung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; üben sie ungeachtet dessen eine Erwerbstätigkeit aus, führt dies wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach § 31 ...
OGH: Anwaltshonorar – zur Frage, ob sich die Bemessungsgrundlage (nach dem RATG) um eine (erfolglos) geforderte Bankgarantie über 100.000 Euro zur Sicherstellung von Kindesunterhalt erhöht
Gesetze: § 9 RATG, § 10 RATG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Scheidung, Kindesunterhalt, Bankgarantie
Es besteht kein Anspruch eines Kindes auf Sicherung seines Unterhalts durch Erlag einer Bankgarantie; die Bankgarantie war nicht Streit- bzw Verfahrensgegenstand der Ehescheidung oder des im Scheidungsfolgenvergleich geregelten Unterhaltsanspruchs des gemeinsamen minderjährigen Kindes; das Begehren ...
OGH: Leistungs- / Feststellungsbegehren der Eltern iZm Unterhaltsmehraufwand aufgrund unfallbedingter Verzögerung des Studiums?
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1358 ABGB, § 231 ABGB, § 226 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Unterhaltsmehraufwand, unfallbedingte Verzögerung des Studiums, Schadensüberwälzung, Aktivlegitimation der Eltern, Leistungsbegehren, Feststellungsbegehren
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass ein Student nicht sowohl Verdienstentgang wegen verzögerten Eintritts ins Berufsleben als auch Ersatz des Unterhaltsmehraufwands wegen eines unfallskausal verlängerten Studiums begehren kann; diesen Umständen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass eine ...
VwGH: Abweisung des Antrags auf "Umschreibung eines syrischen Führerscheines" auf Basis der Annahme, bei dem vorgelegten Führerschein handle es sich um eine "Totalfälschung" gem § 23 Abs 3 FSG – Zulässigkeit der Anordnung einer Beobachtungsfahrt?
Gesetze: § 23 FSG, § 9 FSG, § 46 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, ausländischer Führerschein, Führerscheinumschreibung, Fälschung, Sachverhalt, Ermittlungsverfahren, Verwaltungsgericht, Beobachtungsfahrt, theoretische / praktische Fähigkeiten
Maßgebliches Beweisthema iSd § 23 Abs 3 FSG ist das Bestehen einer ausländischen Lenkberechtigung, nicht aber das Vorhandensein der für das Lenken eines Kraftfahrzeugs erforderlichen - theoretischen und praktischen - Fähigkeiten (hinzuweisen ist im gegebenen Zusammenhang darauf, dass für die ...
VwGH: Verfolgung iSd Art 1 GFK
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Status des Asylberechtigten, Verfolgung, kausaler Zusammenhang
Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht; ...
