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OGH: Kontaktrechtsantrag iZm volljährigem Kind
Gesetze: § 187 ABGB, § 137 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kontaktrecht, Antrag, volljähriges Kind
Dass der OGH mit der E 10 Ob 38/12d im Verhältnis zwischen Eltern und volljährigem Kind einen durchsetzbaren Kontaktanspruch (wie nach § 187 ABGB) begründen wollte, lässt sich dieser Entscheidung nicht zwingend entnehmen, ging es doch dort um die Frage, in welcher Verfahrensart ein derartiges ...
OGH: Zur Streitanmerkung bei der Löschungsklage
Gesetze: § 61 GBG, § 1072 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Löschungsklage, Vorkaufsrecht, Einverleibung, Eigentumsrecht
Voraussetzung für die Anmerkung einer Löschungsklage ist, dass der Kläger durch die Löschung der bekämpften Verfügung wieder bücherlich berechtigt wird, was bei der Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechtes eines entgegen des Vorkaufsrechtes einverleibten Käufers nicht der Fall ist
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG iZm Mauerdurchbrüchen
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Mauerdurchbrüche, Gutachten, Verhalten nach Aufkündigung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der beklagten Mieterin unter den konkreten Umständen des Einzelfalls ihr nachteiliges Verhalten weder erkennbar noch bewusst gewesen sein hat müssen, weil ein technischer Sachverständiger zur Zeit der Durchführung der drei Mauerdurchbrüche, die die ...
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm der Beendigung von Bestandverhältnissen
Gesetze: Art 2.3 ARB, Art 3.2 ARB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Eintritt des Versicherungsfalls, Abschluss des Versicherungsvertrages, Beendigung von Bestandverhältnissen, Rückstellung des Bestandobjekts
Streitigkeiten iZm Zeit oder Umfang der Rückstellungsverpflichtung werden adäquat kausal durch die das Bestandverhältnis beendende Willenserklärung verursacht
OGH: Zum Vorkaufsrecht
Gesetze: § 1072 f ABGB, § 9 GBG, § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung, Löschungsklage, Vorkaufsrecht, Einverleibung, Eigentumsrecht, Scheingeschäft
Der verbücherte Vorkaufsberechtigte kann gegen den eingetragenen Dritten wahlweise das dingliche Abforderungsrecht nach § 1079 Satz 2 ABGB oder die Löschungsklage nach § 61 GBG geltend machen
OGH: Zur Frage, wie weit bei gesundheitsschädlichen Immissionen das in § 364 Abs 1 ABGB normierte Rücksichtnahmegebot auch auf Seiten des Gestörten tatsächlich reicht (hier: Blendwirkung aufgrund niedrig installierter Solarpaneele)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Ortsüblichkeit, Rücksichtnahmegebot, Abhilfemaßnahmen durch den Gestörten, Interessenabwägung, Solaranlage
Je mehr die schädlichen Immissionen auf ein Manko in der Sphäre des Störers zurückzuführen sind, umso weniger kann man Abhilfemaßnahmen durch den Gestörten im Rahmen der Prüfung der Beeinträchtigung auf ihre Wesentlichkeit als zumutbar ansehen
OGH: Verletzung von Informationspflichten durch den Immobilienmakler (hier: unrichtige Angaben iZm Heizaufwand)
Gesetze: § 3 MaklerG, § 30b KSchG, §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Schadenersatzrecht, Verletzung von Informationspflichten durch Immobilienmakler, Heizaufwand, Nichterfüllungsschaden, Provisionsminderung
Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache, gewähren nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen nicht den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, sondern billigen dem ...
OGH: Zur Frage, ob fehlende Geschäftsfähigkeit des Bereicherten einem Bereicherungsanspruch entgegensteht
Gesetze: § 1424 ABGB, § 877 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, fehlende Geschäftsfähigkeit, Dienstleistungen, Pflegeleistungen
Es ist entscheidend, ob die Leistungen des Klägers tatsächlich zu einer Bereicherung des Geschäftsunfähigen geführt haben, was schon dann der Fall ist, wenn dieser hierfür kein oder nur ein im Vergleich zu den marktüblichen Sätzen geringeres Entgelt aufwenden musste und die hierfür ...
