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OGH: Antrag auf Urkundenvorlage nach § 82 ZPO iZm Geschäftsgeheimnissen
Gesetze: § 82 ZPO
Schlagworte: Antrag auf Urkundenvorlage, Geschäftsgeheimnisse, Rechtsmittel
Der Ausschluss des Rechtsmittels im Fall einer Antragsstattgebung ergibt sich aus dem Wortlaut („auf Verlangen des Gegners verpflichtet“) in § 82 Abs 1 ZPO in Übereinstimmung mit den Motiven zur ZPO; dagegen ist die Abweisung eines Antrags nach § 82 Abs 1 ZPO mit (abgesondertem) Rekurs ...
OGH: Zur Frage, ob bei Stiftermehrheit nach dem Entstehen der Privatstiftung ein Änderungsrecht eines Stifters, der sich das Änderungsrecht nicht vorbehalten hatte, im Wege einer (vorbehaltenen) Änderung durch einen anderen Stifter neu entstehen kann
Gesetze: § 33 PSG, § 3 PSG, § 9 PSG, § 1 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, keine nachträgliche Einführung eines Änderungsrechts
Die nachträgliche Einführung eines Änderungsrechts ist nicht zulässig und kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass das Änderungsrecht des (hier: Zweit-)Stifters bloß in Ausübung des bestehenden Änderungsrechts des (hier: Erst-)Stifters eingeführt wird
OGH: § 229 StPO – Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Gesetze: § 229 StPO
Schlagworte: Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, Erörterung des persönlichen Lebensbereichs, psychische Folgen
Die Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen der Tat stellt einen Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dar; dies gilt auch für die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung des Tatopfers
OGH: §§ 81 ff EheG – eheliches Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, eingebrachte Mittel, Immobilienkauf, Ausgleichszahlung
Der Wert der vom Mann eingebrachten Mittel zum Erwerb der Liegenschaft ist im Aufteilungszeitpunkt noch konkret weiter verfolgbar; er besteht in einem der Einbringungsquote entsprechenden Anteil am Verkehrswert dieser Liegenschaft im Zeitpunkt der Aufteilung; der Wert des eingebrachten Vermögens ...
OGH: Zur Frage, ob der nach dem arbeitsrechtlichen Ende des Dienstverhältnisses gelegene Zeitraum eines Krankenstands bei der Entstehung oder Bemessung der zeitabhängigen Entgeltfortzahlungsansprüche gem § 5 EFZG noch einzurechnen ist und anspruchsbegründend wirkt
Gesetze: § 5 EFZG, § 2 EFZG, § 3 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsverhinderung, Krankenstand, Jahresremuneration
Sieht ein Kollektivvertrag vor, dass der Anspruch auf eine Jahresremuneration dem Grunde nach erst nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses entsteht und endet es noch vor Ablauf der erforderlichen Zeit, dann umfasst der Fortzahlungsanspruch nach § 5 EFZG auch im weiter dauernden ...
OGH: Eintragung eines Unternehmenskaufvertrags und eines Haftungsausschlusses gem § 38 UGB
Gesetze: § 38 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuch, Eintragung eines Unternehmenskaufvertrags und eines Haftungsausschlusses, zeitlicher Zusammenhang
Für den zeitlichen Zusammenhang ist auf den grundsätzlich im Titelgeschäft vorgesehenen Erfüllungszeitpunkt abzustellen; der Zeitpunkt der Unterfertigung des schriftlichen Vertrags ist nicht entscheidend; entscheidend ist der Zeitpunkt, ab dem das Unternehmen im Namen des Erwerbers betrieben ...
OGH: Vergewaltigung gem § 201 StGB
Gesetze: § 201 StGB
Schlagworte: Vergewaltigung
Ob Gewaltanwendung zur Erreichung eines sexuellen Ziels „instrumentell“ erfolgt oder (auch) ein „Bedürfnis nach Machtausübung, Dominanz und Unterwerfung“ befriedigen soll, ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach § 201 Abs 1 StGB unerheblich
OGH: § 231 ABGB und Anspannungsgrundsatz (hier: keine Bewerbungen innerhalb von 4 Monaten des arbeitslosen Vaters; kein Führerschein; Betreuung eines Kleinkindes sowie der Großmutter)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannungsgrundsatz, Verschulden, keine Bewerbungen innerhalb von 4 Monaten, kein Führerschein, Betreuung eines Kleinkindes sowie der Großmutter
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob dem Vater angesichts der Betreuungssituation seines jüngeren Sohnes ein Auspendeln zur Arbeit zumutbar ist; dazu fehlen aber Feststellungen, insbesondere inwieweit eine kurzfristige (auf die Abwesenheit der geringfügig beschäftigten Mutter beschränkte) ...
