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Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 12 MRG sei gegeben, weil die Aufrechterhaltung des mit der Beklagten bestehenden Untermietverhältnisses wichtige Interessen des Klägers insofern verletzen würden, als der Kläger ohne die Wohnmöglichkeit in der ...

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach auf die jährlichen (als pünktlich, vollständig und korrekt festgestellten) Jahresabrechnungen des Klägers abzustellen sei, weil sich daraus der hier relevante Saldo ergebe und die Fälligkeit daher nicht von der Legung einer formellen ...

Betragen bei einem vereinbarten Entgelt von 80 die Fixkosten 60 und die variablen Kosten 40 hätte der Verlust bei Ausführung 20 betragen; soll der Unternehmer bei Unterbleiben der Ausführung genauso gestellt werden wie bei Durchführung muss er, trotzdem es sich um ein Verlustgeschäft handelt, ...

Richtig ist, dass nach der Rsp beim Gebrauchtwagenkauf die Fahrbereitschaft grundsätzlich als schlüssig zugesichert gilt; diese Rsp bezieht sich allerdings auf gewerbliche Kraftfahrzeughändler, was für den Beklagten nicht gilt; außerdem wurde das Fahrzeug im Kaufvertrag als nicht verkehrs- und ...

Im Fall des Ausscheidens eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis ist für die Beurteilung eines Ablöseverbots auf das Alleinmietrecht abzustellen; im Hinblick auf dieses Recht hatte die Beklagte vor Abschluss der Vereinbarung vom 28. 6. 2016 noch keine gesicherte Rechtsposition; da sie das ...

Die Grenzwerte der Alkoholisierung werden dementsprechend verschieden sein, je nach dem, ob der Versicherte etwa Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger ist; wenn der Blutalkoholgehalt allein für die Annahme des Ausschlussgrundes noch nicht ausreicht, ist der Begriff der wesentlichen ...

Da der Beklagten ein Benützungsrecht auch hinsichtlich der allgemeinen Teile der Liegenschaft zukommt, erstreckt sich ihr Leistungsverweigerungsrecht auch auf diese Teile der Liegenschaft, solange sich die Mit- und Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich auf die Geltendmachung eines ...

Stimmen die in ihren Rechten betroffenen Verfahrensparteien (hier: die unterliegenden Kraftwerksbetreiber) der mit dem Projekt einhergehenden Änderung (Einschränkung) ihrer Rechte nicht zu, so steht unter den Voraussetzungen der §§ 60 und 63 WRG die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten ...