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OGH: PatG – patentierbare Erfindungen / Kombinationserfindungen / Auswahlerfindungen
Gesetze: § 1 PatG, Art 56 EPÜ
Schlagworte: Patentrecht, patentierbare Erfindungen, Kombinationserfindung, Auswahlerfindung
Bei einer Kombinationserfindung ist entscheidend, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen oder Hinweise gerade für das Zusammenwirken aller Merkmale unter Berücksichtigung ihrer Funktionen innerhalb der beanspruchten Gesamtkombination gegeben hat oder nicht
OGH: Zum Werkbegriff des § 1 UrhG (Zeitungsschütten)
Gesetze: § 1 UrhG, § 3 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werkqualität, Kunstwerk, Gestaltung, Form, Ästhetik, schöpferische Leistung, Originalität, technische Erfordernisse
Für die „Untersuchung“, inwieweit die verwendeten Formelemente technisch bedingt sind, sind die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale deutlich werden, maßgeblich
OGH: Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB aF – Unterschrift der Testamentszeugen auf zusätzlichem, losem Blatt?
Gesetze: § 579 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Unterschrift der Testamentszeugen auf losem Blatt, auf der Urkunde
Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem Text der letztwilligen Verfügung, also „auf der Urkunde selbst“ unterschrieben haben
OGH: § 18 UVG – Weitergewährung der Vorschüsse
Gesetze: § 18 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Weitergewährung
Der Antrag auf Weitergewährung ist an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erstgewährung; das Kind hat im Wesentlichen bloß zu behaupten, dass die Voraussetzungen, die bei der Erstgewährung angenommen wurden, weiterhin gegeben sind
OGH: Verhetzung nach § 283 StGB (hier: gegen Muslime auf Facebook)
Gesetze: § 283 StGB, § 69 StGB
Schlagworte: Verhetzung, Facebook, öffentlich
Aufstacheln ist mehr als Auffordern und entspricht dem Begriff des Hetzens (§ 283 Abs 2 StGB idF BGBl I 2011/103); Hetze ist eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zu Hass und Verachtung; Hass ist eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender ...
OGH: Zur Fälligkeit von Entschädigungen nach § 117 WRG
Gesetze: § 117 WRG, § 33 EisbEG, § 15 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Entschädigung, Einschränkung zugunsten der Fischerei, Fälligkeit, Verzinsung, Valorisierung
Bei einer Befassung des Gerichts mit dem Entschädigungsbegehren tritt eine Verpflichtung zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrags ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung iHd gesetzlichen Verzugszinsen nur ein, wenn nach der Zustellung ...
OGH: UVG iZm Flüchtling
Gesetze: § 2 UVG, § 3 UVG, § 18 UVG, Art 1 GFK
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschüsse, Flüchtling, Vorfrage, Weitergewährung
Der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Verwaltungsverfahren kommt stärkste Indizwirkung zu, sie nimmt dem Gericht aber nicht die Möglichkeit der selbständigen Vorfragenprüfung; liegt eine solche Feststellung erst kurze Zeit vor der gerichtlichen Entscheidung, in der die ...
OGH: Starke Staubentwicklung bei Abbrucharbeiten aufgrund unsachgemäßem Betriebs einer mobilen Behandlungsanlage – Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB analog für Reinigungskosten und Mehraufwand für Pool?
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Abbrucharbeiten, unsachgemäßer Betrieb, Reinigungskosten, Mehraufwand für Pool
Ein Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB kann auch dann bestehen, wenn Baumaschinen bei genehmigten oder – im Fall einer bloßen Anzeigepflicht – nicht untersagten Abbrucharbeiten angrenzende Bauwerke auf dem Nachbargrund beschädigen; auf die Frage, ob die Arbeiten fachgerecht durchgeführt ...
