News

Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des VwG zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens

Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob der Klägerin als Bestandgeberin der Liegenschaft für ihre (bereits titulierten) Forderungen gegen den Bestandnehmer als Verpflichteten am (bereits vor dem Mietvertragsabschluss errichteten) Superädifikat ein gesetzliches Pfandrecht gem § 1101 ABGB ...

Muss die Beklagte, um dem Unterlassungstitel zu entsprechen, ihre EDV-Programme überprüfen und korrigieren, so bedarf auch die Abstandnahme vom Sich-berufen auf Klauseln bei laufenden Verträgen einer organisatorischen Anpassung und es ist gem § 409 Abs 2 ZPO eine Leistungsfrist zu setzen

Wird das Bestehen mehrerer Filialen vorgetäuscht, wohingegen in Wahrheit nur eine Kooperation mehrerer Fahrschulen vorliegt, liegt eine relevante Irreführung dann vor, wenn Kurse tatsächlich nicht an allen beworbenen Standorten in Anspruch genommen werden können; die Relevanz des Irrtums ist ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Für den Auskunftsanspruch ist es unerheblich, ob der Ersuchte „direkt“ unterhaltspflichtig ist; auch eine Privatstiftung kann etwa eine „Person“ iSd § 102 Abs 1 AußStrG sein; die Anwendung der verfahrensinternen Zwangsmittel nach § 79 Abs 1 AußStrG setzt eine durchsetzbare Pflicht ...

Zeiten der Fahrt zum und vom Ausbildungsort sind in den für die Ausbildung notwendigen Zeitraum einzubeziehen; während des regelmäßig einmal im Monat stattfindenden geblockten Unterrichts am Wochenende ist die Arbeitskraft der Teilnehmer des Lehrgangs durchgehend gebunden, weshalb die ...

Auch ohne Rufübertragung ieS wird in vielen Fällen die dem Zeichen entgegengebrachten Wertschätzung (ihr „Ruf“) schmarotzerisch ausgebeutet