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OGH: § 1330 ABGB – Disziplinaranzeige iZm privatem Fehlverhalten eines Arztes
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Disziplinaranzeige, Ärztekammer, privates Fehlverhalten, vertraulich, Rechtfertigung
Auch privates Fehlverhalten eines Arztes kann für dessen Disziplinarbehörde relevant sein; eine besondere Sorgfaltspflicht des Anzeigers dahin, die Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen, besteht nicht; Bei der Beurteilung des vertraulichen ...
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes iSd § 138 WRG
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, eigenmächtig vorgenommene Neuerungen, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, Betroffener, von Amts wegen
Wenngleich ein Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a WRG auf Verlangen eines Betroffenen iSd Abs 6 leg cit ausgelöst wird, ist dieses von Amts wegen durchzuführen
VwGH: Zum Vorbringen des Fremden, das VwG hätte ihn zur Intensität der familiären Bindungen sowie dazu, wie sich seine Aufenthaltsbeendigung auf seine Lebensgefährtin und seine Tochter auswirken würde und ob eine Weiterführung des Familienlebens in Indien möglich sei, persönlich hören und seine Lebensgefährtin als Zeugin vernehmen müssen
Gesetze: § 21 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Verwaltungsgericht, unterlassene mündliche Verhandlung, Intensität der familiären Bindungen, Verurteilung
Da der Revisionswerber in der Beschwerde eine enge Bindung zu seiner - zum Entscheidungszeitpunkt etwa einjährigen - Tochter, die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung des Kontakts zu ihr im Fall seiner Ausreise und die Ungewissheit einer gemeinsamen Rückkehr mit seiner Familie nach Indien ins ...
VwGH: Zulässigkeit einer Revision
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Verwaltungsgericht
Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rsp des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesentlichen Fragen eine Rsp des VwGH noch nicht besteht oder die Rsp des VwGH dazu ...
OGH: Haftung des Notars / Rechtsanwalts gegenüber potentiellen Erben (iZm nicht formgültig errichteten Widerruf des Testaments)?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erbrecht, Notar, Rechtsanwalt, nicht formgültig errichteter Widerruf des Testaments, Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
Der Erbe erwirbt das Erbrecht nach § 536 Abs 1 ABGB mit dem Tod des Verstorbenen oder mit dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung; in diesem Zeitpunkt entsteht das subjektive Recht; vor diesem Zeitpunkt hat der Erbe auch kein abgeschwächtes Recht in Form einer Anwartschaft; für den Beklagten ...
VwGH: Kostenersatz an andere Länder iSd § 44 Wr SHG
Gesetze: § 44 Wr SHG
Schlagworte: Wiener Sozialhilferecht, Kostenersatz an andere Länder, Fristen, Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient
Bei der Beurteilung, ob eine Einrichtung iSd § 44 Abs 3 Z 1 lit b Wr SHG "nicht in erster Linie Wohnzwecken dient", kommt es nicht etwa auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Pflegebedürftigkeit beim Hilfeempfänger an, sondern auf die Eigenschaft der Einrichtung als "Anstalt oder Heim, das nicht in ...
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung iSd § 30 Abs 2 VwGG iZm Verletzung des ORF-G
Gesetze: § 30 VwGG, § 37 ORF-G
Schlagworte: Antrag auf aufschiebende Wirkung, ORF, Veröffentlichung der Entscheidung, unverhältnismäßiger Nachteil
Die der revisionswerbenden Partei (ORF) aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem VwGH nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer ...
VwGH: Entschiedene Sache gem § 68 Abs 1 AVG
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Entschiedene Sache, Rechtskraft
Wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, hat das VwG im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen
