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OGH: Zur Frage, ob auch eine Vertragsklausel in einem Wohnungseigentumsvertrag, die zu keiner Einschränkung der Nutzung der Substanz des Wohnungseigentumsobjekts oder allgemeiner Teile des Hauses und keiner Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer untereinander oder im Verhältnis zum Wohnungseigentumsorganisator führt, unter die Nichtigkeitssanktion des § 38 Abs 2 WEG 2002 fallen kann
Gesetze: § 38 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, rechtsunwirksame Vereinbarungen, Wohnungseigentumsvertrag, Einsprüche im Bauverfahren
Es kann zwar auch der Wohnungseigentumsvertrag nach § 38 WEG 2002 zu beurteilen sein; bei dem mit der inkriminierten Bestimmung überbundenen Verzicht geht es aber um das Recht eines Dritten, das bereits im Jahr 2010 begründet wurde, sodass zwischen dem Abschluss des Verzichtsvertrags mit dem ...
OGH: § 16 WEG 2002 – Widmungsänderung
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Ermessen, Änderung der Nutzwerte
Das Rekursgericht hat die gültige Widmung des betreffenden Objekts (Büro) der beabsichtigten Verwendung (Wohnung) gemessen an den typischen Auswirkungen einer solchen Änderung gegenübergestellt und dabei auch die besonderen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt; das gilt insbesondere auch ...
OGH: Zur (Sach-)Verfügung iSd § 828 ABGB
Gesetze: § 828 ABG, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Sachverfügung, Benützungsvereinbarung
Die Ausübung der Nutzungsrechte im Rahmen der Benützungsvereinbarung begründet weder einen Eingriff in die Anteilsrechte der übrigen Miteigentümer noch eine eigenmächtige Veränderung der Benützungsverhältnisse
OGH: Kauf eines neuen Motorrades – Gewährleistungsansprüche iZm Rückrufaktionen
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Motorradkauf, Rückrufaktionen, Unzumutbarkeit, in der Person des Übergebers liegende Gründe, fehlerfreie Überprüfungen, Mangel
Dass es mit anderen, tatsächlich mangelhaften Fahrzeugen zu Unfällen mit Todesfolge gekommen sein soll, weshalb der Kläger „einen qualifizierten Verlust des Vertrauens in die Kompetenz des Übergebers“ erlitten habe, vermag einen Gewährleistungsanspruch hinsichtlich des gegenständlichen ...
OGH: Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels iZm Liftanlage in der Wohnungseigentumsanlage
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Liftanlage, Verteilungsschlüssel
Wohnungseigentümer von im Erdgeschoss liegenden Objekten werden zwar idR um 4/5 von der Tragung der Liftkosten dann befreit, wenn sie den Aufzug im Wesentlichen nur zum Erreichen von Gemeinschaftsräumlichkeiten im Keller nutzen können, wo der Lift einerseits allgemein nutzbare Dachterrassen und ...
OGH: Zur Frage, ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prüfung der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, die der Eigentümergemeinschaft möglicherweise nicht zustehen, als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung anzusehen ist
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002, § 933 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung, Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche
Ein allfälliger, ihre Kompetenz überschreitender Beschluss der Eigentümergemeinschaft kann unbefristet bekämpft und zur Klarstellung der Rechtslage beseitigt werden; vertragliche Schadenersatzansprüche muss grundsätzlich der jeweilige Vertragspartner (also entweder der Wohnungseigentümer oder ...
OGH: Zum Auskunftsanspruch des Drittpfandbestellers gegenüber dem Gläubiger
Gesetze: §§ 447 ff ABGB, § 1358 ABGB, § 1364 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Pfandrecht, Drittpfandbesteller, Bürge, Auskunftsanspruch, Rechnungslegung
Der Verpflichtete hat die Rechnung so zu legen, dass der Berechtigte auf deren Grundlage seine Ansprüche bzw seine Verbindlichkeiten dem Grunde und der Höhe nach konkretisieren kann; die ordnungsgemäße Rechnungslegung umfasst demgemäß alle Angaben, die die Überprüfung der Rechnung ...
OGH: Rechtfertigung iSd § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB iZm Prozessbehauptungen
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Prozessbehauptungen, Zeuge, vertraulich, Rechtfertigung
Der Rechtfertigungsgrund steht lediglich bei wissentlich falschen Behauptungen nicht zur Verfügung, weil vorsätzlich falsche Anschuldigungen mit dem Interesse am Funktionieren der Rechtspflege nicht gerechtfertigt werden können; die dargestellten Grundsätze finden auch dann keine Anwendung, wenn ...
