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OGH: Bestellung eines Kollisionskurators
Gesetze: § 277 ABGB, § 271 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Kollisionskurator, formale / materielle Kollision
Der OGH hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass auch außerhalb von Doppelvertretung und Insichgeschäft bei Widerstreit mit einem unmittelbaren Eigeninteresse des gesetzlichen Vertreters das Vorliegen eines Kollisionsfalls gegeben sein kann; eine solche Kollision kann sich nach der Rsp ...
OGH: Zum Schutzzweck des § 16b MRG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 16b MRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietrecht, Barkaution, Veranlagung, Sparbuch, Schutzzweck der Norm, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Veräußerung der Liegenschaft, Schaden des Erwerbers
Eine nicht § 16b Abs 1 2. und 3. S MRG entsprechende Veranlagung der Kaution ist nur gegenüber den Mietern rechtswidrig, nicht aber gegenüber einem potentiellen Erwerber der Liegenschaft
OGH: Zur „titulierten“ Anweisung
Gesetze: § 1400 ABGB
Schlagworte: Anweisung, Annahme, abstrakte Schuld, Bezugnahme, Deckungsverhältnis, Einwendungen aus dem Grundgeschäft, Angewiesener, Hauptforderung, Titulierung Anweisungsempfänger
Eine Anweisung ist nur dann tituliert, wenn sie sich auf das Grundgeschäft, maW auf die im Deckungsverhältnis geschuldete Leistung, bezieht
OGH: Zur Unterbrechung der Verjährung durch Klagseinbringung
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1497 ABGB, § 75 ZPO, §§ 84 f ZPO
Schlagworte: Verjährung, Unterbrechung, Klagseinbringung, Formmangel, Verbesserungsauftrag, absolute Anwaltspflicht, Anwaltsunterschrift, Teileinklagung, Klagsausdehnung, Vorbehalt
Macht der Kläger nur einen Teil seines behaupteten Anspruchs geltend, wird die Verjährung auch nur in Ansehung des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen; der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrags ist nicht als „Belangung“ iSd § 1497 ABGB aufzufassen
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter F MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 934 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, unverhältnismäßige Gegenleistung, schwankende Untermieteinnahmen, Jahresmieteinnahmen, Investitionen des Hauptmieters
Wenn die Untermieteinnahmen schwanken, ist es durchaus sachgerecht, bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Gegenleistung auf die Jahresmieteinnahmen abzustellen
OGH: Zur Zahlung einer Nichtschuld
Gesetze: § 1431 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion, irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld, Rückforderung, Zweifel am Bestand der Forderung, Zahlung unter Vorbehalt, Abdeckung, Bankkonto
Hat der Schuldner Zweifel am Bestand der Schuld und will er vermeiden, dass die Zahlung als Anerkenntnis ausgelegt wird, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf § 1431 ABGB ausgeschlossen
OGH: Zur Verjährung von Werklohnforderungen
Gesetze: § 1170 ABGB, § 1486 ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Verjährung, (verspätete) Rechnungslegung, Verkehrsüblichkeit
Wird die Rechnungslegung vom Auftragnehmer durch seinen Verzug mit der Anzeige der Fertigstellung der Arbeiten und dem Angebot zur Übernahme verzögert, so beginnt die Verjährung jedenfalls mit dem Zeitpunkt, zu dem die Übergabe und Rechnungslegung möglich war
OGH: Zum Schutzzweck eines ärztlichen Behandlungsvertrags über pränatale Diagnostik
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsvertrag, Pränataldiagnostik, Schutzzweck der Norm, behindertes Kind, wrongful birth, psychischer Belastungen, Geschwister
Psychische Belastungen mit Krankheitswert der Schwester eines behinderten Kindes sind vom Schutzzweck der gegenüber der Mutter aufgrund des Behandlungsvertrags bestehenden Aufklärungspflicht nicht erfasst
