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OGH: Zur Frage, ob der Kläger – er verfügt über eine„Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ nach § 47 Abs 3 NAG – zum Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen zu zählen ist, indem er als „Familienangehöriger“ gem § 47 Abs 2 NAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt ist (§ 3a Abs 2 Z 4 lit d BPGG)
Gesetze: § 3a BPGG, § 47 NAG
Schlagworte: Pflegegeld, Niederlassungsbewilligung Angehöriger, Familienangehöriger
Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt eine analoge Ausdehnung des § 3a Abs 2 Z 4 BPGG auf Personen, die lediglich über einen Aufenthaltstitel nach § 47 Abs 3 NAG verfügen, nicht in Betracht
OGH: Unbestellte Waren und Dienstleistungen iSd UWG Anh Z 29
Gesetze: UWG Anh Z 29, § 1a UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, aggressive Geschäftspraktiken, unbestellte Waren und Dienstleistungen, Gewerbetreibender, bestehende Geschäftsbeziehung
Gewerbetreibender iSd UWG Anh Z 29 umfasst jede geschäftlich tätige Person, dh jeden Unternehmer iSd KSchG und UGB; die Tatbestandsmerkmale nach UWG Anh Z 29 können – je nach Ausgestaltung der in Frage stehenden Geschäftspraktik – auch im Rahmen einer Geschäftsbeziehung erfüllt sein
OGH: Schenkungspflichtteil nach § 785 iVm § 951 ABGB aF – zur Frage, wie eine Überschuldung in die Ermittlung des Pflichtteils einzufließen hat
Gesetze: § 785 ABGB aF, § 951 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Überschuldung des Nachlasses, Pflichtteil
Die Überschuldung des Nachlasses ist erst bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen; denn bei der Bestimmung der Schenkungsquote geht es um die Frage, welcher Teil des übergebenen Vermögens aufgrund des konkreten Vertrags als geschenkt anzusehen ist; dafür kann zwar eine im ...
OGH: § 19 UVG – Vorschusserhöhung bereits abgelaufener Unterhaltsvorschussperioden
Gesetze: § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Vorschusserhöhung bereits abgelaufener Unterhaltsvorschussperioden
Selbst für bereits abgelaufene Unterhaltsvorschussperioden ist die Vorschusserhöhung zulässig, wenn eine ununterbrochene Gewährung von Unterhaltsvorschüssen des gleichen Typs vorliegt; bei Erhöhung zurückliegender Vorschüsse müssen nach der Rsp aber – bei Erhöhung auf Antrag – im ...
OGH: Nichtigkeit / Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen gem § 7 VerG – Statutenänderung iZm Herauslösen aus dem Verhältnis Hauptverein / Zweigverein
Gesetze: § 7 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen, Statutenänderung, Herauslösen aus dem Verhältnis Hauptverein / Zweigverein, Sportverein
Die Statutenänderung betrifft (nur) die Frage, welcher konkrete Verein die Rechte und Pflichten als Landesverband des Beklagten wahrnimmt; die Rechtsbeziehungen zwischen einem Hauptverein und seinen Zweigverein sind privatrechtlicher Natur; in deren Ausgestaltung ist der Verein innerhalb der ...
OGH: Aussageverweigerungsrecht des Verteidigers und Antrag auf Vernehmung einer nicht beeideten Dolmetscherin über das in ihrer Anwesenheit Besprochene
Gesetze: § 157 StPO
Schlagworte: Aussageverweigerung, Verteidiger, vertrauliche Besprechung, Übersetzungsbeistand
Das Recht des Verteidigers, die Aussage zu verweigern, darf nicht durch die Vernehmung des bei einer vertraulichen Besprechung anwesenden Übersetzungsbeistands umgangen werden
OGH: § 279 ABGB – Bestellung eines Rechtsanwalts zum (einstweiligen) Sachwalter / Verfahrenssachwalter
Gesetze: § 279 ABGB, § 119 AußStrG, § 120 AußStrG, § 86 Geo
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung eines Rechtsanwalts, (einstweiliger) Sachwalter, Verfahrenssachwalter
Die Auswahl von geeigneten Sachwaltern ist Sache der unabhängigen Gerichte, eine iSd § 86 Geo geführte Liste ist nur als Vorschlag anzusehen; die vom Revisionsrekurswerber vertretene Ansicht, entweder sei die Liste sehr wohl verbindlich oder eine Bestellung bedürfe – über den Hinweis auf die ...
OGH: Zahlungsrückstände – zur gerichtlichen Kündigung nach § 33 MRG
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Zahlungsrückstände, grobes Verschulden
Bei der Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden trifft, ist seine „Willensrichtung“, die zur Zahlungssäumnis führte, maßgebend; grobes Verschulden setzt ein besonderes Maß an Sorglosigkeit voraus; nach der jedenfalls vertretbaren ...
