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VwGH: Rückkehrentscheidung – zur Interessenabwägung gem § 9 BFA-VG
Gesetze: Art 8 EMRK, § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Selbsterhaltungsfähigkeit,
Die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit ist im Rahmen der Interessenabwägung gem § 9 BFA-VG zu berücksichtigen
VwGH: Das VwG darf auch über Beschwerde einer Gegenpartei einen nach seiner Ansicht rechtswidrigen Feststellungsbescheid, der über Antrag einer anderen Partei erlassen wurde, nicht ersatzlos beheben
Gesetze: § 56 AVG, § 66 AVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, rechtswidrig, Beschwerde einer Gegenpartei, Verwaltungsgericht
Das VwG hat vielmehr auch aufgrund einer solchen Beschwerde gem § 28 Abs 2 oder 3 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden, also über den Antrag der nunmehr revisionswerbenden Gruppierung entweder durch Zurückweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Forderungsanmeldung im Zwangsversteigerungsverfahren
Gesetze: §§ 209 ff EO, § 1422 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, Meistbotsverteilung, Nachtragsverteilung, Forderungsanmeldung, Nachweis, Bescheinigung, Forderungseinlösung
Ob der Nachweis einer Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB iSd § 210 Abs 1 EO gelungen ist, ist nur anhand der dazu vorgelegten Urkunden zu prüfen
VwGH: §§ 47 ff VwGG – Anträge einer Personenmehrheit auf Zuerkennung von Aufwandersatz
Gesetze: §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Personenmehrheit
Ein Kostenersatz iSd § 47 ff VwGG kann nur natürlichen oder juristischen Personen, nicht aber einer bloßen Personenmehrheit auferlegt werden
VwGH: Feststellungsbescheid; Rechtsschutzinteresse; Rechtskraft
Gesetze: § 56 AVG, § 8 AVG, Art 132 B-VG, Art 130 B-VG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Rechtsschutzinteresse, Rechtskraft, Partei
Die Revisionswerberin als Partei des rechtskräftig abgeschlossenen abfallrechtlichen Verfahrens hat einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft des Bescheides; in diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, wer Parteistellung im Verfahren hat, weil etwa eine Beschwerde ...
OGH: Zum Rechtsbehelfsverfahren nach Art 43 ff EuGVVO
Gesetze: Art 43 ff EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Vollstreckbarerklärungsverfahren, Exequaturverfahren, materiell-rechtliche Einwendungen
Auch unstrittige nachträglich entstandene materiell-rechtliche Einwendungen des Verpflichteten müssen im Vollstreckbarerklärungsverfahren unberücksichtigt bleiben
OGH: Zur einstweiligen Verfügung iZm Liegenschaftskauf
Gesetze: § 381 EO, § 382 EO, § 885 ABGB, §§ 1053 f ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Liegenschaftskauf, Zuhaltung des Kaufvertrages, Punktation, Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, einstweilige Verfügung, Veräußerungsverbot
Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung hindert nicht die Erlassung eines Veräußerungsverbotes, weil sie ein Sicherungsmittel gegenüber dem im Rang Nachfolgenden sein kann
