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OGH: Vereinbarung, wonach Sanierungen und Verbesserungen auf Kosten des Mieters und ohne Ersatzanspruch gegenüber dem Vermieter durchgeführt werden können – auf §§ 1097, 1036 ABGB gestütztes Klagebegehren auf Ersatz der Kosten der im Geschäftslokal getätigten Investitionen?
Gesetze: § 1097 ABGB, § 1036 ABGB, § 879 ABGB, § 934 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Sanierungen und Verbesserungen auf Kosten des Mieters
Das Berufungsgericht hat im Anlassfall eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung verneint, weil der Klägerin im Hinblick auf den fünfzehnjährigen Kündigungsverzicht der Beklagten eine langjährige Nutzungsmöglichkeit des Bestandobjekts (und damit auch der von ihr getätigten Investitionen) ...
OGH: Zur Steuerberaterhaftung iZm Vermietung von Wohnungen (fremdüblicher Mietzins; Liebhaberei)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, UStG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Steuerberater, Haftung, Umsatzsteuer, Vorsteuer, Vermietung, fremdüblicher Mietzins, Liebhaberei
Die Beurteilung der Vorinstanzen, der mit der Erstellung von Jahresabschlüssen beauftragte Steuerberater sei nicht verpflichtet, die ortsüblichen Mietzinse in einer Stadt, in der sich auch nicht sein Sitz befindet, zu kennen oder zu eruieren, die ihm von seinem (in diesen Angelegenheiten nicht ...
OGH: § 1325 ABGB – Verdienstentgang iZm Versetzung in den Ruhestand
Gesetze: § 1325 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, Versetzung in den Ruhestand, Kausalität, Beweislast
Wäre die Klägerin bei Wegdenken des Unfalls nicht in den Ruhestand versetzt worden, ist die Kausalität ungeachtet der Mitursächlichkeit anderer Beeinträchtigungen zu bejahen
VwGH: Zur Frage der Zulässigkeit der Ausdehnung des Regelungsinhaltes des § 17 Abs 4 Sbg BHG durch § 17 Abs 5 Sbg BHG iVm § 43 Abs 1 Sbg SHG in Zusammenhang mit der Vorschreibung eines nachträglichen Kostenbeitrages
Gesetze: § 17 Sbg BHG, § 43 Sbg SHG
Schlagworte: Salzburger Behindertenrecht, nachträglicher Kostenbeitrag, nachgezahltes Rehabilitationsgeld
Eine Anwendung des § 43 Abs 1 Sbg SHG auf nachträgliche Kostenbeiträge iSd Sbg BHG kommt aufgrund der in § 17 Abs 5 Sbg BHG zum Ausdruck kommenden Einschränkung ("soweit nicht anderes bestimmt ist") nicht in Betracht, weil für diese nachträglichen Kostenbeiträge gerade die "andere" Regelung ...
OGH: Aufgrund der Sonneneinstrahlung nach wenigen Monaten ausgebleichtes Leder eines neu gekauften Sofas
Gesetze: § 1061 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht, ausgebleichtes Ledersofa, Sonneneinstrahlung, Beschattungsmöglichkeit
Durch die Frage nach dem Vorhandensein einer Beschattungsmöglichkeit musste dem Geschäftsführer der klagenden Partei bewusst sein, dass die Farbechtheit trotz Sonneneinstrahlung nicht stillschweigend zugestanden war, er hat aber von sich aus keine weitere Aufklärung mehr verlangt; die Ansicht ...
OGH: Zur Gastwirtehaftung (hier: Sturz über eine aufgebogene Metallleiste während einer Tanzveranstaltung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gastwirt, Haftung, Verkehrssicherungspflicht, Tanzveranstaltung, aufgebogene Metallleiste, Sturz, Mitverschulden
Bei Abwägung der Verschuldenskomponenten ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht beim Tanzen zu Sturz kam, sondern als sie rückwärtsgehend ein Kind auf die Tanzfläche ziehen wollte; da ihr der Mangel der Metallleiste und das davon ausgehende Gefahrenpotential bekannt war und sie auch ...
VwGH: Schutzwald (mit Objektschutzwirkung) iSd § 21 ForstG und zur Frage, welche Aussagekraft und rechtliche Wirkung dem Waldentwicklungsplan beizumessen ist
Gesetze: § 21 ForstG, § 17 ForstG, § 9 ForstG
Schlagworte: Forstrecht, Schutzwald mit Objektschutzwirkung, Rodung, Waldentwicklungsplan, Beweiswürdigung, Sachverständige
Dem Waldentwicklungsplan als einem grobflächigen Planungsinstrument kommt im Rodungsverfahren eine wesentliche Indizwirkung zu; allerdings entbindet er die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, die Frage des Walderhaltungsinteresses iSd § 17 Abs 2 ForstG an Hand eines Gutachtens eines ...
VwGH: Zur Frage der Partei bzw Beteiligtenstellung von ausländischen Bürgerinitiativen im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Gesetze: § 19 UVG-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, ausländische Bürgerinitiative, Unterschriftenliste, Stellungnahme
Aus dem klaren Wortlaut des§ 19 Abs 4 UVP-G 2000 ergibt sich, dass nur Personen, die nach dem österreichischen Gemeindeverfassungsrecht zu Gemeinderatswahlen in den in dieser Bestimmung bezeichneten Gemeinden wahlberechtigt sind, mit ihrer Unterschrift eine Stellungnahme gem § 9 Abs 5 UVP-G 2000 ...
