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OGH: Abmahnung iSd § 236a StPO iZm Smartphonebenützung des Verteidigers in der Hauptverhandlung
Gesetze: § 236a StPO
Schlagworte: Benützung eines Smartphones des Verteidigers in der Hauptverhandlung, Abmahnung durch Vorsitzenden
Die Befugnis, einem Beteiligtenvertreter iSd § 236a StPO eine Abmahnung zu erteilen, kommt ausschließlich dem Vorsitzenden zu; ein Antrag auf Entscheidung durch das Schöffengericht, eine solche Abmahnung zurückzunehmen, ist daher nicht zulässig
OGH: Zur Frage, inwieweit den Bestimmungen des HeimAufG der Vorrang gegenüber der Unterbringung im Rahmen des Strafvollzugs und zwar in Einrichtungen, die im Gesetz (§ 158 StVG) keine ausdrückliche Erwähnung finden, zukommt
Gesetze: HeimAufG, § 158 StVG, § 21 StGB, § 165 StVG, § 166 StVG, § 99 StVG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Strafrecht, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Unterbrechung der Unterbringung
Gem § 25 Abs 2 StGB kann eine vorbeugende Maßnahme nur durch das (Straf-)Gericht aufgehoben werden; gem § 99 Abs 3 StVG hat der Verurteilte die Strafe spätestens mit Ablauf des Zeitraums, für den die Unterbrechung bewilligt worden ist, wieder anzutreten; kommt er dieser Verpflichtung nicht ...
OGH: Wohnungsschutz nach § 97 ABGB – Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten iSd § 382h EO
Gesetze: § 97 ABGB, § 382h EO
Schlagworte: Familienrecht, Exekutionsrecht, Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses, einstweilige Verfügungen, Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten, Anspannung
Für die Berechtigung des Sicherungsanspruchs der Klägerin kommt es nach der Rsp darauf an, ob dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (hier der Klägerin) die Erhaltung der Wohnung aus eigenen Mitteln, va aus dem eigenen Einkommen und den Unterhaltsempfängen möglich ist oder nicht; Zweck des ...
OGH: Zur Berichtigung der Miteigentumsanteile nach § 10 WEG 2002
Gesetze: § 94 GBG, § 136 GBG, § 10 WEG 2002, § 1 WEG 1948
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Neufestsetzung der Nutzwerte, Änderung der Miteigentumsanteile, Berichtigung im Grundbuch, Jahresmietwerte 1914, Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten
Bloße Lese-, Mess- und/oder Rechenfehler oder Bewertungsfragen sind kein Verstoß gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung, insbesondere nicht das Abweichen von veröffentlichten Empfehlungen für Zu- und Abschläge
OGH: Zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte
Gesetze: § 85 UrhG, § 81 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse, Unterlassungsanspruch
Ein Veröffentlichungsbegehren ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung (zusätzlich zur widerrechtlichen Veröffentlichung eines Lichtbilds) der konkrete Zusammenhang zu einer Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten oder aber zu einer ...
OGH: Zur Frage, ob den Unterhaltsschuldner die Obliegenheit trifft, die Auszahlung der Abfertigung zu beantragen
Gesetze: § 231 ABGB, § 17 BMSVG, § 67 EStG, § 25 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Abfertigung neu, Anspannung, Interessenabwägung, Steuernachteil, Einkommensteuer, Zusatzpension
Im vorliegenden Fall liegt der zugesprochene Unterhaltsbetrag mit 311 EUR um mehr als 100 EUR unter dem aktuellen Regelbedarf für Kinder in der hier relevanten Altersgruppe von 446 EUR (bis 30. 6. 2017) bzw 454 EUR (vgl Zak 2017/486); andererseits muss bei der Abwägung, ob das Interesse des Vaters ...
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des WEG 2002 auf Sachverhalte, die sich vor Anwendbarkeit desselben verwirklicht haben (hier: Klage auf Beseitigung eigenmächtiger Änderungen eines anderen Wohnungseigentumsbewerbers)
Gesetze: § 37 WEG 2002, § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Anwendbarkeit des WEG 2002, Eigenmacht, Wohnungseigentumsbewerber, einverleibte Wohnungseigentümer, Eigentumsfreiheitsklage
Im Gegensatz zu den Regelungen nach Satz 1 und Satz 3 des § 37 Abs 5 WEG 2002 setzt Satz 2 leg cit die Begründung von Miteigentum an der Liegenschaft nicht voraus, sondern verlangt nur den Bezug des wohnungseigentumstauglichen Objekts; damit kann ein solcher Wohnungseigentumsbewerber sämtliche ...
OGH: Schlüssiger Verzicht auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG (Untervermietung zu einem unverhältnismäßigen Untermietzins)
Gesetze: § 30 MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung zu einem unverhältnismäßigen Untermietzins, konkludenter Verzicht
Aus der dem Vermieter bekannten Tatsache, dass der Mieter mit der Untervermietung einen Gewinn macht, kann noch nicht geschlossen werden, dass er auch mit einem iSd § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG unverhältnismäßigen Gewinn einverstanden ist und folglich auf diesen Kündigungsgrund verzichtet: ein ...
