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VwGH: Wiedereinsetzung iZm krankheitsbedingter Säumnis
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, krankheitsbedingte Säumnis, Migräneanfall
Dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ist zu entnehmen, dass der Vertreter des Revisionswerbers bereits wiederholt an Migräneanfällen gelitten hat und der nunmehr gegenständliche Anfall bereits am Nachmittag des 25. März 2018 begonnen und sich dessen Intensität zunehmend gesteigert hat; ...
OGH: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Verbot der Ausreise mit dem Kind und die Abnahme der Reisedokumente des Kindes)
Gesetze: § 107 AußStrG, § 138 ABGB, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls, Verbot der Ausreise mit dem Kind und die Abnahme der Reisedokumente des Kindes
Das Gericht darf die Abnahme des Reisepasses des Kindes bzw ein Ausreiseverbot mit dem Kind nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme des Kindes ins Ausland durch den Elternteil und nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme anordnen; die Maßnahme der Abnahme der ...
OGH: Zur vertraglichen Verpfändung von zukünftigen Lohnansprüchen
Gesetze: § 299 EO, § 3 AVRAG, § 19 IO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Lohn, Gehalt, Ansprüche aus Arbeitsvertrag, vertragliche Verpfändung, Sicherungszession, Pfandrechtserstreckung, Wechsel des Arbeitgebers, Drittschuldner
Eine Erstreckung der Wirksamkeit des Lohnpfandrechts auf einen neuen Arbeitgeber kommt auch dann nicht in Frage, wenn man eine analoge Anwendung des § 299 Abs 1 EO auf vertragliche Pfandrechte annehmen wollte
OGH: Antrag des Betriebsrats auf Einhebung einer Betriebsratsumlage
Gesetze: § 1 BRF-VO, § 45 ArbVG, § 73 ArbVG
Schlagworte: Antrag des Betriebsrats auf Einhebung einer Betriebsratsumlage
Nach § 1 Abs 3 BRF-VO „soll“ der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage bestimmte Angaben, ua die Verwendung der Mittel, enthalten, was – ebenso wie insoweit die Kundmachung – als bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Nichtigkeit begründet, verstanden wird
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Antrag auf einstweilige Verfügung nach §§ 382b, 382e EO – Bescheinigung iZm sexueller Gewalt
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Familienrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt, sexualle Gewalt, Verdacht, Bescheinigung
Angesichts dessen, dass das Erstgericht ausdrücklich nur den Inhalt gegenüber Dritten getätigter Angaben der gefährdeten Partei als bescheinigt annahm und den sexuellen Missbrauch bloß nicht ausschloss, ist die Beurteilung des Rekursgerichts, das Erstgericht habe bisher nur Feststellungen zu ...
OGH: § 267 ZPO – Zugeständnis von Tatsachen
Gesetze: § 267 ZPO, § 266 ZPO, § 226 ZPO, § 272 ZPO, § 503 ZPO, § 863 ABGB
Schlagworte: Zugeständnis von Tatsachen, Schweigen des Prozessgegners, konkludent
Wird das Schweigen des Prozessgegners oder dessen bloß formales Bestreiten, sogar bei den für ihn ungünstigen Tatsachen als Zugeständnis gewertet, wenn konkretes Gegenvorbringen erwartet werden kann, kann umgekehrt dem Schweigen zu den für eine Partei günstigen Umständen, auf die sich der ...
OGH: Angemessenes Entgelt iSd § 53 MSchG – zum Rechnungslegungsanspruch nach § 55 MSchG iVm § 151 PatG)
Gesetze: § 53 MSchG, § 55 MSchG, § 151 PatG
Schlagworte: Markenschutzrecht, angemessenes Entgelt, Rechnungslegung
Der in Rede stehende Rechnungslegungsanspruch beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (§ 55 MSchG iVm § 151 PatG); ordnet der Gesetzgeber ausdrücklich eine Rechnungslegungspflicht für bestimmte Fälle an, ohne auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung durch den Berechtigten ...
