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OGH: Arzthaftung – zur Verletzung der Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, persönliches Aufklärungsgespräch
Der Beklagte hat zwar über Vermittlung der Tochter der Patientin deren schriftliche Zustimmungserklärung für den operativen Eingriff (Vertebroplastie) eingeholt; der von der Patientin zu diesem Zweck unterfertigte Aufklärungsbogen enthielt auch detaillierte Informationen, insbesondere einen ...
VwGH: Sbg MSG und zur Frage, ob sich Geldleistungen Dritter, die ausschließlich als Überbrückungshilfe gegen spätere Rückzahlung (also bloße Vorschussleistungen) gewährt würden, bedarfsmindernd auswirken
Gesetze: § 5 Sbg MSG, § 2 Sbg MSG
Schlagworte: Salzburger Mindestsicherung, Geldleistungen Dritter, Überbrückungshilfe, Vorschussleistung, bedarfsmindernd
Maßgeblich ist, dass der Bedarf tatsächlich gedeckt wird; darauf, ob Dritte diesen Aufwand aus jederzeit abänderbaren Gründen tragen, kommt es - unter dem allein maßgeblichen Gesichtspunkt des tatsächlich dem Hilfesuchenden erwachsenden Aufwandes - nicht an
VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Aufenthaltstitel und Rückkehrentscheidung
Gesetze: § 30 VwGG, § 52 FPG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Rückkehrentscheidung, unverhältnismäßiger Nachteil, Verurteilung zu bedingter Freiheitsstrafe
Der Revisionswerber hat dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses, das ua eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 3 FPG zum Inhalt hat, im Hinblick auf seine familiäre Situation (der Revisionswerber lebt mit seiner Lebensgefährtin und der gemeinsamen 16-monatigen Tochter ...
VwGH: § 28 VwGVG – zur meritorischen Entscheidungspflicht des VwG (iZm Disziplinarverfahren nach dem BDG)
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, meritorische Entscheidungszuständigkeit, Ermittlungsverfahren, Sachverhalt
Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen ...
OGH: Verkehrsunfall im Zuge der Überquerung eines Straße durch Radfahrer nach Ende eines Geh- und Radweges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 68 StVO, § 8 StVO, § 19 StVO, § 52 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Geh- und Radweg, Radfahrer, Überquerung einer Straße, Vorrang, Vorrangverzicht
Nur ein Radfahrer, der entgegen § 68 Abs 1 Satz 3 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befährt, kann sich nicht auf die Vorrangregel berufen; Anderes gilt, wenn er einen Gehsteig gem § 8 Abs 4 Z 1 StVO auf der hiefür vorgesehenen Stelle erlaubtermaßen überquert; zwar wird in der ...
VwGH: Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 19 AsylG 2005, § 45 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens, Beweiswürdigung
Nach der Rsp des VwGH ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG ...
VwGH: Revision iZm Normbedenken
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Normbedenken, grundsätzliche Rechtsfrage
Normbedenken gegen generelle Rechtsvorschriften vor dem VwGH können nicht als grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen werden
VwGH: Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
Gesetze: § 28 VwGVG, § 59 AVG
Schlagworte: Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, Präzisierung des Bescheides
Nach der hg Judikatur sind Maßgabebestätigungen im Rahmen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen grundsätzlich zulässig; mit einer Maßgabebestätigung wird etwa der nach Auffassung des VwG (im Ergebnis) zutreffende Spruch des vor dem VwG angefochtenen Bescheides präzisiert
