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OGH: Vertragliches Besitznachfolgerecht und Antrag auf Einverleibung eines Pfandrechts?
Gesetze: § 20 GBG, § 9 GBG, § 87 EO, § 608 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, vertragliches Besitznachfolgerecht, Einverleibung einer Pfandrechts
Mit der Eintragung eines vertraglich vereinbarten Besitznachfolgerechts im Grundbuch ist grundsätzlich eine dem Veräußerungs- und Belastungsverbot vergleichbare Verfügungsbeschränkung des Eigentümers begründet
OGH: Tod des bisherigen Mieters – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Tod des bisherigen Mieters, Wohnräume, Geschäftszweck
Beruft sich der Vermieter auf diesen Kündigungsgrund, muss er behaupten und beweisen, dass es sich bei dem Mietobjekt zumindest überwiegend um Wohnräume handelt
OGH: Zur Haftung des Wohnungseigentumsorganisators für ausständige Erhaltungsarbeiten
Gesetze: § 37 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 3 MRG, § 922 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Begründung von Wohnungseigentum an Altbauten, Gewährleistung, Haftung für nicht durchgeführte Erhaltungsarbeiten
Der Terminus „Erhaltungsarbeit“ in § 37 Abs 4 WEG 2002 ist iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 und damit im Einklang mit § 3 Abs 1 und 2 MRG auszulegen
OGH: Zustellung an den Kurator iSd § 116 ZPO – Haftung des Kurators iZm Ausforschungspflicht und Mitverschulden des Abwesenden
Gesetze: § 116 ZPO, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Zustellung an den Kurator, Ausforschungspflicht, Mitverschulden des Abwesenden, adäquat mitverursacht
Bei gebotener objektiver Betrachtung muss derjenige, der die Bestellung eines Kurators gem § 116 ZPO durch Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten zumindest mitverursacht, damit rechnen, dass die gesetzliche Verpflichtung des Kurators, zur Wahrung der Interessen des Abwesenden tätig zu werden, ...
OGH: Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 7 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Fehlen einer regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit, besonderer Verwendungszweck
Konnte nicht festgestellt werden, ob der Bestandgegenstand zu einem besonderen Verwendungszweck vermietet wurde, reicht jede Nutzung zu geschäftlichen Zwecken („branchenfreie Vermietung“)
OGH: (Schlüssiger) Verzicht auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG (keine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken) iZm 1992 abgeschlossenen Prozessvergleich (Räumungsprozess: deutliche Erhöhung des Mietzinses)?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken
Zu klären wird insbesondere sein, ob zwischen den Beklagten und der Rechtsvorgängerin der Kläger über einen derartigen Verzicht auf die Geltendmachung von Kündigungsgründen gesprochen wurde oder welchen Hintergrund sonst die damals vereinbarte Erhöhung des Mietzinses verfolgte; auf ...
OGH: Zur Auswirkung des auflösend bedingten Eigentumsübergangs durch Zuwachs nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auf die Passivlegitimation der Partner einer Wohnungseigentumspartnerschaft
Gesetze: § 14 WEG 2002, § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentum der Partner im Todesfall, Passivlegitimation, Eigentümergemeinschaft, Aufwendungen
Es ist daran festzuhalten, dass ungeachtet des Umstands, dass § 14 Abs 1 Z 4 WEG 2002 dem überlebenden Partner am Anteil des Verstorbenen nur die Rechte eines Verwalters nach § 837 ABGB zuerkennt, für die Dauer des Schwebezustands bis zur Abgabe einer Verzichtserklärung des § 14 Abs 1 Z 1 WEG ...
OGH: Mitverschulden; adäquate Verursachung des Schadens
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, adäquate Verursachung des Schadens
Für die Anrechnung des Mitverschuldens gelten keine Besonderheiten: der Kausalzusammenhang muss auch hier adäquat sein
