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OGH: Sicherungsmaßnahmen nach § 78 Abs 1 IO
Gesetze: § 78 IO, § 97 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzeröffnung, Schutz der Insolvenzmasse, Sicherungsmaßnahmen, einstweilige Verfügung, Auskunftspflicht des Zessionars
Die den einstweiligen Verfügungen der EO nahestehenden Sicherungsmaßnahmen nach § 78 IO schaffen weder neue materiell-rechtliche Ansprüche der Masse gegenüber Dritten noch dürfen sie in die Rechtsposition Dritter eingreifen
OGH: Zweifelsgrundsatz iZm Vorliegen eines Milderungsgrundes
Gesetze: § 14 StPO, § 34 StGB
Schlagworte: Zweifelsgrundsatz, Vorliegen eines Milderungsgrundes
Der Zweifelsgrundsatz gilt auch hinsichtlich der Feststellung für die Strafbemessung maßgebender entscheidender Tatsachen; kann das Gericht mangels Beweissubstrats nicht feststellen, ob alle gesetzlichen Merkmale eines Milderungsgrundes erfüllt sind, muss es von diesen ausgehen (§ 14 zweiter ...
OGH: Elektronische Überwachungsmaßnahme als Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, elektronische Überwachungsmaßnahme
Der Einsatz einer elektronischen Überwachungsmaßnahme ist an sich noch keine Freiheitsbeschränkung; er dient vielmehr erst dann der Freiheitsbeschränkung, wenn bei einem Auslösen des Alarms unmittelbare freiheitsentziehende Folgen gesetzt oder für den Bewohner zu erwarten sind, was etwa dann ...
OGH: § 211 ABGB – Antrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO
Gesetze: § 211 ABGB, § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Verfügungen des Kinder- und Jugendhilfeträgers, Antrag, einstweilige Verfügung, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt
Wenn das Rekursgericht hier einen ausreichenden Antrag darin erkannte, dass die Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendhilfeträgers erklärte, sie befürworte die von der mj Antragstellerin beantragte einstweilige Verfügung und sie solle zu deren Schutz erlassen werden, dann stellt dies jedenfalls ...
OGH: Zum Verhältnis von Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren
Gesetze: § 85 UrhG, § 14 UWG, § 25 UWG, § 226 ZPO
Schlagworte: Unterlassungsbegehren, Urteilsveröffentlichung, Nebenanspruch, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederholungsgefahr, res iudicata
Ein schon bestehender vollstreckbarer Unterlassungstitel, der auch die zu beurteilende (weitere) Verletzungshandlung erfasst, beseitigt das materielle Rechtsschutzbedürfnis für den Unterlassungsanspruch; das bloße Veröffentlichungsinteresse hinsichtlich eines neuerlichen Verstoßes rechtfertigt ...
OGH: § 3 HeimAufG – zur Frage, ob auch bloßes Unterlassen als unzulässige Freiheitsbeschränkung qualifiziert werden kann
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, bloßes Unterlassen, elektronische Überwachungsmaßnahme
Das Unterbinden einer Ortsveränderung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG wird üblicherweise in einem aktiven Tun bestehen; ein Unterlassen kann dann als Freiheitsbeschränkung angesehen werden, wenn damit nach dem äußeren Erscheinungsbild dieses Verhaltens zumindest auch eine Beschränkung der ...
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung für die Vergangenheit, überdurchschnittlich hohes Einkommen
Dass der Antragsteller allenfalls in der Zeit, für die der Unterhaltsanspruch geltend gemacht wird, mit weniger auskommen musste und auch ausgekommen ist, mindert nicht grundsätzlich seinen Anspruch auf Unterhalt; eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit darf immer dann ...
OGH: Zur Verbücherung von Europäischen Nachlasszeugnissen
Gesetze: § 32 GBG, § 33 GBG, Art 68 EuErbVO, § 178 AußStrG
Schlagworte: Europäisches Erbrecht, Grundbuchsrecht, Verbücherung der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens, Einantwortungsbeschluss, Europäisches Nachlasszeugnis, Bezeichnung der Liegenschaft, Angaben von EZ und KG
Die konkrete Bezeichnung der Liegenschaft im Europäischen Nachlasszeugnis (bzw dessen Abschrift) ist keine zwingende Voraussetzung für eine Einverleibung
