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VwGH: Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse gem § 39 WRG
Gesetze: § 39 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, Tagwässer, Grundwasser
Unter den im § 39 Abs 1 WRG genannten, sich auf einem Grundstück ansammelnden oder darüber fließenden, Gewässer ist Tagwässer iSd § 9 Abs 2 WRG, nicht aber das Grundwasser zu verstehen
VwGH: Weigerung zur Durchführung des Alkomattests (iZm Toilettenbesuche)
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Durchführung einer Atemluftprobe, Weigerung, Toilettenbesuche
Über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe bestimmt allein das jeweils einschreitende Organ; der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – Verschulden eines Kanzleibediensteten und wirksames Kontrollsystem
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Kanzleiangestellte, Kontrollsystem, Eingaben per E-Mail
Nach der eigenen Darstellung des Revisionswerbers war an diesem Nachmittag nur eine von üblicherweise drei Kanzleiangestellten anwesend und habe "eine über die normalen Maße hinausgehende Betriebsamkeit" geherrscht; es lagen demnach besondere Umstände vor; nun ist nach der Rsp des VwGH gerade in ...
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382b EO / 382e EO
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, allgemeiner Schutz vor Gewalt
Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO, aber auch des Zusammentreffens nach § 382e EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei ...
VwGH: Grundwasser – Bewilligungstatbestände der §§ 10 und 32 WRG nur bei Vorliegen eines "räumlich zusammenhängenden Wassersystems" gegeben?
Gesetze: § 10 WRG, § 32 WRG, § 31 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Baurecht, Bauvorhaben, Grundwasser, Baugrube, Erschließungs- / Benutzungsabsicht des Grundwassers
Wenn in § 10 oder § 32 WRG von "Grundwasser" die Rede ist, wird damit uneingeschränkt auf das in einem Grundstück enthaltene unterirdische Wasser iSd § 3 WRG und nicht auf Wassersysteme abgestellt; der Zweck von Baugrubensicherungen besteht idR in der Verhinderung von Einsturz, nachrutschendem ...
VwGH: Zulässigkeit der Revision iZm Familienverfahren im Inland iSd § 34 AsylG 2005
Gesetze: § 34 AsylG 2005, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Familienverfahren im Inland, Revision
Der bloße Hinweis auf das Durchschlagen einer Rechtswidrigkeit im Familienverfahren auf sämtliche Familienmitglieder ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG darzulegen, wird damit doch weder eine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt noch die begründete ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die Beitragskonten der GKK
Gesetze: § 67a ASVG, § 352 ASVG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, elektronische Einsicht in Beitragskonten der Gebietskrankenkasse, WEBEKU, Auftraggeberhaftung, Haftungsbeiträge
Der Anspruch nach § 67a Abs 6 ASVG auf elektronische Kontoeinsicht ist im Verwaltungsweg durchzusetzen
