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OGH: Schlüssiges Anerkenntnis eines Mietrechtsübergangs nach § 12a MRG
Gesetze: § 1375 ABGB, § 12a MRG, § 863 ABG
Schlagworte: Mietrecht, konstitutives Anerkenntnis, konkludent, Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens, Mietrechtsübergang
Das Rekursgericht qualifizierte die Vorschreibung und Annahme des unter Berufung auf das Anhebungsrecht nach § 12a MRG erhöhten Hauptmietzinses als Anerkenntnis des von der Antragstellerin behaupteten Eintritts in das Mietverhältnis; die Antragsgegnerin habe ihr Erhöhungsbegehren unbedingt ...
OGH: Zu den Fragen, ob im Anwendungsbereich des WGG im Falle der nachträglichen Lifterrichtung die Vorschreibung eines erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und/oder Betriebskostenanteils der Zustimmung des Mieters bedarf und ob die nach der Rsp zu § 24 MRG im Fall „inhaltsleerer Rechte“ gebotene Ausnahme einzelner Mieter von den Kosten der Gemeinschaftsanlagen auch im Anwendungsbereich des WGG gilt
Gesetze: § 20 WGG, § 14 WGG, § 16 WGG, § 24 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, nachträglicher Lifteinbau, Aufteilungsschlüssel, Vorschreibung eines erhöhten Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags und/ oder Betriebskostenanteils
Im Anwendungsbereich des WGG sind die in § 24 Abs 1 MRG normierten Verteilungsgrundsätze kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG nicht anzuwenden; außer im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung gem § 16 Abs 5 WGG ist im WGG daher – anders als im MRG ...
OGH: Zum Bankgeheimnis bei der Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB
Gesetze: § 1422 ABGB, § 38 BWG
Schlagworte: Abtretung von Forderungen durch eine Bank, Bankgeheimnis, Forderungseinlösung, notwendige Abtretung, cessio necessaria, Nichtigkeit
Die Einlösung der einem Kreditinstitut zustehenden Forderung durch einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar kann nichtig sein
OGH: Zur Frage, ob der Linksabbieger nach einem kurzen Stillstand bzw bei Überholtwerden durch mehrere Fahrzeuge vor dem eigentlichen Linksabbiegevorgang einen zweiten Kontrollblick machen muss
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 11 StVO, § 12 StVO, § 15 StVO, § 16 StVO, § 3 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Linksabbieger, zweiter Kontrollblick, Mitverschulden
Hier bestand zwar keine Unklarheit über den Abbiegeort und die Abbiegerichtung, weil nur eine Straße T-förmig von der Bundesstraße abzweigte; der Kläger war aber in Annäherung an die Unfallstelle, an der Spitze einer Kolonne fahrend, von mehreren Fahrzeugen überholt worden und blieb überdies ...
OGH: § 15a MRG, § 7a ETV 2002 – Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage
Gesetze: § 15a MRG, § 7a ETV 2002, ETG
Schlagworte: Mietrecht, Ausstattungskategorien, Unbrauchbarkeit einer Wohnung wegen Mängeln der elektrischen Anlage
Der Umstand, dass die Anlage iSd § 7a ETV 2002 nicht dem ETG entspricht oder der Vermieter seiner Dokumentationspflicht insoweit nicht nachgekommen ist, lässt eine von dieser Anlage ausgehende Gefährlichkeit vermuten; dem Vermieter steht es offen, im Einzelfall zu beweisen, dass von der Anlage ...
OGH: Zur Frage, ob bei Bestellung eines Abwesenheitskurators für den abwesenden Gläubiger zunächst dem Kurator die Leistung anzubieten ist und eine primäre Hinterlegung in diesem Fall nicht in Betracht kommt
Gesetze: § 270 ABGB aF, § 1425 ABGB
Schlagworte: Abwesenheitskurator, Hinterlegung
Zumal eine Hinterlegung nach § 1425 ABGB kein Selbstzweck ist, muss jedenfalls dann, wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, der Hinterlegung ein Anbieten der Zahlung an diesen vorangehen; nur wenn dieser die Zahlung ...
OGH: Verletzung bei einer von der Beklagten betriebenen Jumpbag-Schanzenkonstruktion
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Jumpbag-Schanzenkonstruktion, Betreiberhaftung, Verkehrssicherungspflicht, Aufklärungspflicht, bestimmungswidriger Gebrauch
Auch die Aufklärungspflicht bezieht sich (wie die Verkehrssicherungspflicht) auf die typischerweise mit der Benützung der Sportanlage verbundenen Gefahren, die mit der Nutzung verbunden sind), aber nicht auch auf die Gefahren jedes denkbaren Fehlgebrauchs; es steht hier fest, dass der Kläger als ...
VwGH: Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 WRG – Beantragen von Maßnahmen, die durch § 138 Abs 1 WRG nicht gedeckt sind?
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, unzulässige Neuerungen, Maßnahmen, von Amts wegen
Es ist nicht Sache des Betroffenen, der eine Beeinträchtigung seiner wasserrechtlich geschützten Rechte durch eine unzulässige Neuerung geltend gemacht hat, in seinem Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags zur Beseitigung dieser Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a iVm Abs 6 WRG die ...
