News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 273 ZPO – Festsetzung nach (freiem) Ermessen
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Festsetzung nach (freiem) Ermessen
Nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung könnten auch in dritter Instanz noch über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgegriffen und korrigiert werden
OGH: Zur Annahmeerklärung im UN-Kaufrecht
Gesetze: Art 8 CISG, Art 18 CISG, Art 23 CISG
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsabschluss, Angebot, Annahme, Stillschweigen, Konkludenz, konkludentes Verhalten, Zugang, Absendung der Ware, Zahlung des Kaufpreises
Verhaltensweisen, die eine Zustimmung zum Ausdruck bringen und unmittelbar als Annahme wirken, sind va Handlungen, bei denen ein Zugang regelmäßig nicht für erforderlich gehalten wird, wie das Absenden der Ware oder die Bezahlung des Kaufpreises
OGH: Zum Begehren auf Hinzu- und Anrechnung
Gesetze: § 757 ABGB, § 783 ABGB, § 789 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsberechtigter, Anrechnung, Hinzurechnung, Schenkungspflichtteil, Geschenknehmer, Analogie, Pflichtteilskläger, Einwendung
Nimmt ein konkret Pflichtteilsberechtigter einen vom Wortlaut des § 783 ABGB nicht erfassten Geschenknehmer wegen nicht ausreichender Verlassenschaft in Anspruch, dann ist der auf diese Weise belangte Beschenkte in analoger Anwendung des § 783 Abs 1 S 2 ABGB ebenfalls zur Erhebung eines Hinzu- und ...
OGH: Zur Bindungswirkung ausländischer Urteile
Gesetze: Art 36 EuGVVO, Art 66 EuGVVO, § 411 ZPO
Schlagworte: Internationale Zivilverfahrensrecht, ausländische Entscheidung, Anerkennung, Bindungswirkung, materielle Rechtskraft, Vorfrage, Eventualmaxime, Präklusion
Die in Österreich anzuerkennenden Rechtswirkungen der Entscheidungen ausländischer Gerichte sind an den Wirkungen zu messen, die die Entscheidungen im Urteilsstaat entfalten
OGH: Zum rechtmäßigen Aufenthalt im Inland iZm Ausgleichszulage
Gesetze: § 149 GSVG, § 51 NAG, Art 7 Freizügigkeits-RL, § 53a NAG, Art 16 Unionsbürger-RL
Schlagworte: Ausgleichszulage, Bezug, gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, rechtmäßiger Aufenthalt, Freizügigkeit, EWR-Bürger, Erwerbstätigeneigenschaft, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit
Ein Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger vorübergehend aufgegeben hat, kann die Erwerbstätigeneigenschaft nach Art 7 Abs 3 der Freizügigkeits-RL nur behalten, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt des ...
OGH: § 114 FPG – zur Schlepperei
Gesetze: § 114 FPG, § 33 StGB
Schlagworte: Schlepperei, Entgelt, Leistung, Bereicherungsvorsatz, überschießende Innentendenz, Erschwerungsgrund, Anzahl der Geschleppten, Doppelverwertungsverbot
Der Tatbestand der Schlepperei nach § 114 FPG setzt die tatsächliche Leistung des Entgelts nicht voraus; lediglich der erweiterte Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung muss darauf gerichtet sein
OGH: Gefährdung des Kindeswohls – Verfügungen iSd § 181 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 181 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Kindeswohl, Gefährdung, kein Einvernehmen in einer wichtigen Angelegenheit, Schulort, Kindergartenort
Dass das Gericht „direkt“ über den Schul- und Kindergartenort entscheidet, wie dies vom Vater gefordert wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen
