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In einem Verfahren auf Abberufung von Stiftungsvorständen (§ 27 Abs 2 PSG) müssen ganz besonders gewichtige Gründe vorliegen, die eine Unterbrechung rechtfertigen

Dem Gericht stehen alle Erhebungsquellen offen, darunter – über die in § 4 Abs 1 IPRG genannten hinaus – auch Informationen in- und ausländischer Vertretungsbehörden, durch die Parteien, durch Zeugen oder aus dem Internet; ihre Auswahl steht dem Richter frei

Im Unterschied zum Grundwasser bedarf die Benutzung von privatem Tagwasser sowie die Errichtung oder Änderung dazu dienender Anlagen gem § 9 Abs 2 WRG nur dann einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde, wenn dadurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhangs mit öffentlichen ...

Die zwingende Verknüpfung zwischen den Miet- bzw Nutzwerten und dem Mindestanteil ist die Grundlage der in § 10 Abs 3 und 4 WEG 2002 geregelten erzwingbaren Ausgleichsmöglichkeit im Fall einer gerichtlichen oder einvernehmlichen Nutzwertneufestsetzung, damit jedem Miteigentümer sein passender ...

Aus der Pflicht zur Parteientreue ergibt sich die Verpflichtung, im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangtes Wissen nicht zum Nachteil des Mandanten zu verwenden, um sich selbst einen unlauteren Vorteil zu verschaffen; ein Rechtsanwalt darf demnach beim Abschluss von Verträgen in eigener Sache ...

Bei ihrer Argumentation mit der notwendigen Gefährdung des Kindeswohls übersieht die Revisionsrekurswerberin, dass im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB die Obsorge bereits bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden kann, die auch darin bestehen kann, dass die bisherige ...

Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet aus

Das Änderungsrecht des § 16 Abs 2 WEG 2002 betrifft nur Wohnungseigentümer, nicht aber auch schlichte Miteigentümer in sog Mischhäusern