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OGH: Zur Frage, ob der durch das Kärntner Straßengesetz zum überregionalen Radverkehrsweg erklärte „D*****radweg R *****“ als Radweg iSd § 2 Abs 1 Z 8 StVO zu qualifizieren ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 19 StVO, § 52 StVO, § 3 Kärntner Straßengesetz 1991, § 4 Kärntner Straßengesetz 1991, § 5 Kärntner Straßengesetz 2017
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Radverkehrsweg, Radweg, Straße, Vorrang
Die Bestimmung des § 4 Abs 2 Kärntner Straßengesetz 1991 (nunmehr § 5 Kärntner Straßengesetz 2017), wonach ua neben Straßen angelegte Radwege idR einen Bestandteil der Straße bilden, aber auch zur selbständigen Straße erklärt werden können, galt und gilt ausdrücklich nicht für ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Enthobenes Gläubigerausschussmitglied – zur Rechtsmittelfrist
Gesetze: § 88 IO, § 257 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Gläubigerausschuss, Enthebung, öffentliche Bekanntmachung, Rechtsmittelfrist
Die Enthebung eines Gläubigerausschussmitglieds stellt den contrarius actus zu seiner Bestellung dar; aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung auch der Namen der Mitglieder des beigeordneten Gläubigerausschusses muss zwingend auch die Enthebung eines ...
OGH: Unterbrechung des Verfahrens iSd § 25 AußStrG
Gesetze: § 25 AußStrG, § 190 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterbrechung des Verfahrens, Vorfrage
Die in § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG genannten Voraussetzungen für eine Unterbrechung des Verfahrens müssen kumulativ vorliegen; damit eine Unterbrechung zulässig ist, müsste die selbständige Beurteilung der präjudiziellen Vorfrage im Außerstreitverfahren einen erheblichen Verfahrensaufwand (etwa ...
OGH: Amtshaftung – zur Fürsorgepflicht bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
Gesetze: § 1 AHG, § 1157 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Arbeitsrecht, Fürsorgepflicht des Dienstgebers, öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Beamter, Erfüllungsgehilfe, Gehilfenhaftung
Auch in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen kann sich der Dienstgeber anderer Arbeitnehmer bedienen, um seine Fürsorgepflicht zu erfüllen; für diese haftet er dann nach § 1313a ABGB
OGH: Einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO iZm Herausgabe der Originalpfandbestellungsurkunde?
Gesetze: § 382 EO, § 381 EO, §§ 447 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Herausgabe einer bereits unterfertigten Pfandbestellungsurkunde
Kann der Anspruch auf Unterfertigung einer verbücherungsfähigen Urkunde über die Pfandbestellung durch ein Verbot nach § 382 Z 6 EO gesichert werden, kann auch für das Begehren auf Herausgabe einer bereits unterfertigten Pfandbestellungsurkunde nichts anderes gelten
OGH: Streitiges Verfahren für die Behandlung kontradiktorischer Verfahren besser geeignet als das außerstreitige Verfahren?
Gesetze: AußStrG, ZPO
Schlagworte: Außerstreitiges Verfahren, kontradiktorische Verfahren
Es unterliegt keinerlei Zweifel, dass das AußStrG heute ein vollwertiges, eigenständiges zivilgerichtliches Erkenntnisverfahren normiert
OGH: Zur Frage, ob für den Anspruch auf Pflegegeld neben der sich aus Art 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über Soziale Sicherheit, BGBl III 2001/229 ergebenden Gleichstellung kumulativ auch einer der in § 3 Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen muss
Gesetze: § 3a BPGG, § 3 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, Staatsverträge, Unionsrecht, Aufenthaltstitel
Soweit ein Fremder auf Grund eines Staatsvertrages österreichischen Staatsbürgern nach § 3a Abs 2 Z 1 BPGG gleichgestellt ist, muss nicht kumulativ einer der in § 3a Abs 2 Z 4 BPGG genannten Aufenthaltstitel vorliegen
