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OGH: Zur Frage, ob für die Errichtung einer qualifizierten Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB aF kumulativ die Einhaltung der Gültigkeitsvorschriften nach Abs 2 und 3 notwendig ist
Gesetze: § 284f ABGB aF
Schlagworte: Qualifizierte Vorsorgevollmacht, Formerfordernisse
Für die qualifizierte Vorsorgevollmacht nach § 284f Abs 3 ABGB aF gelten nicht die Formerfordernisse des § 284f Abs 2 ABGB aF; dieser gelangt nicht kumulativ zur Anwendung; vielmehr ist es ausreichend, wenn die qualifizierte Vorsorgevollmacht vor einem Rechtsanwalt, Notar oder bei Gericht ...
OGH: Zur Anrechnung der Familienbeihilfe beim unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodell
Gesetze: § 231 ABGB, § 33 EStG, § 12a FamLAG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, unterhaltsrechtliches Betreuungsmodell, gleichwertige Betreuungsleistungen, Unterhaltsbemessung, Anrechnung der Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag
Die Familienbeihilfe und der nach § 33 Abs 3 EStG gemeinsam ausgezahlte Kinderabsetzbetrag dienen bei gleichwertigen Betreuungsleistungen primär der Unterstützung der Betreuenden in finanzieller Sicht; der Restgeldunterhaltspflichtige wird durch die Gegenüberstellung der fiktiven ...
OGH: § 22 GBG – zur Sprungeintragung im Grundbuch
Gesetze: § 21 GBG, § 22 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Sprungeintragung, Zwischenerwerber, Vormerkung des Eigentumsrechts, Rechtfertigung, Kette von Übertragungsakten und Urkunden
Eine Sprungeintragung ist auch möglich, wenn der Zwischenerwerber zwar (noch) nicht zu einer unbedingten Eintragung des Rechts, aber zu dessen Vormerkung iSd § 35 GBG berechtigt ist und auch der Letzterwerber lediglich die Vormerkung des einzutragenden Rechts beantragt
OGH: Rücklage – zur Abrechnungsverpflichtung nach § 31 Abs 3 WEG 2002
Gesetze: § 31 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rücklage, Rechnungslegung, Verwalter, Außerstreitverfahren, Amtswegigkeit
In Bezug auf die in § 31 Abs 3 WEG 2002 festgelegte besondere Abrechnungs- und Herausgabepflicht des Verwalters ist die Betrachtung der Rücklage als das der Deckung von Aufwendungen dienende Gesamtvermögen der Eigentümergemeinschaft (also ein weites Verständnis des Rücklagenbegriffs) geboten, ...
OGH: Die Unterhaltsbemessung kann im Hinblick auf § 292b EO zwar über die Grenze des § 291b EO hinausgehen, jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre
Gesetze: § 231 ABGB, § 292b EO, § 291b EO, § 291a EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Ermittlung der Belastungsgrenze
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann daher auch unter das – vielfach als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete – niedrigste Unterhaltsexistenzminimum iHv 75 % des allgemeinen Grundbetrags (§ 291b Abs 2 iVm § 291a Abs 1 EO) herabgegangen werden; als ein solcher Ausnahmefall wurde der ...
OGH: Zur Verbücherung von Erbteilungsübereinkommen
Gesetze: § 136 GBG, § 178 AußStrG, § 181 AußStrG, § 182 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Verbücherung von Erbteilungsübereinkommen, Einantwortungsbeschluss, Amtsbestätigung, Neubegründung von Rechten durch die Erben
Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hindert auch dann das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts, wenn das Verlassenschaftsgericht in Überschreitung seiner Kompetenzen eine Amtsbestätigung über erst zu begründende Rechte ausgestellt hat
OGH: Liftanlagen – Festsetzung eines abweichenden Verteilungsschlüssels gem § 32 Abs 5 WEG 2002
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Liftanlage, Aufteilung der Aufwendungen, abweichender Verteilungsschlüssel, wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten, Behauptungspflicht, Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags
Da es bei Vorliegen einer Vereinbarung über einen vom § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel zwingende gesetzliche Voraussetzung für eine gerichtliche Änderung ist, dass sich seit einer solchen Vereinbarung eine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten ergeben hat, ...
OGH: Zur Frage, in welchem Umfang eine Ermessensentscheidung über die Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes bei Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 bereits im streitigen Verfahren vorzunehmen ist
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, erhebliche Beeinträchtigung, Interessensbeeinträchtigung, Genehmigungsbedürftigkeit, streitiges Verfahren, Außerstreitverfahren, Eigentumsfreiheitsklage
Bei der Beurteilung der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung ist auch die mögliche Interessensbeeinträchtigung der anderen Mit- und Wohnungseigentümer durch eine erhebliche Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses mitzuberücksichtigen; als bagatellhaft zu ...
