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OGH: Zur analogen Anwendung des § 292i EO iZm der Geltendmachung eines Pfandrechts durch die kreditgebende Bank und zur Aufrechnung einer offenen Kreditforderung mit einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben
Gesetze: § 292i EO, § 292 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Kontenschutz, Geltendmachung eines Pfandrechts durch kreditgebende Bank, Aufrechnung einer offenen Kreditforderung mit einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben
Mangels spezieller Vorschriften über den Kontenschutz eines Schuldners gegenüber einem Kreditinstitut, das als Kreditgeber iZm der Geltendmachung eines Pfandrechts mit ihrer offenen Kreditforderung gegenüber einem auf dem Girokonto des Kreditnehmers bestehenden Guthaben aufrechnet, ist eine ...
OGH: Richtig ist, dass aufgrund eines Antrags nach § 107a Abs 2 AußStrG nicht nur zu prüfen ist, ob eine Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu Recht gesetzt, sondern auch, ob sie zu Recht aufrecht erhalten wurde
Gesetze: § 107a AußStrG, § 211 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen
Ob das zutrifft, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Formulierung des Abstellungsauftrages (KartG)
Gesetze: § 26 KartG, § 29 KartG, § 226 ZPO
Schlagworte: Kartellrecht, Formulierung des Abstellungsauftrages, Urteilsspruch, Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens
Da dem Kartellrecht im Gegensatz zum Lauterkeitsrecht vorbeugende Unterlassungsklagen zur Verhinderung künftigen verbotswidrigen Verhaltens fremd sind, ist im Kartellverfahren eine enge, am konkreten missbräuchlichen Verhalten orientierte Fassung des Unterlassungsgebots angebracht
OGH: Verbandsverantwortlichkeit iSd § 3 VbVG
Gesetze: § 3 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit
§ 3 Abs 1 VbVG normiert einen alternativen Mischtatbestand, womit es unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion insoweit gleichgültig ist, welche der Tatbestandsvarianten des § 3 Abs 1 VbVG verwirklicht worden ist, dh ob die Tat zugunsten des belangten Verbandes begangen worden ist (§ 3 Abs 1 Z ...
OGH: Anfechtung iSd §§ 30, 31 IO – zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners
Gesetze: § 31 IO, § 30 IO, § 22 GmbHG
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Gesellschaftsrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Nachforschungspflicht eines Minderheitsgesellschafters
Die Beklagte ist zwar zweifellos keine Großgläubigerin; umgekehrt war sie aber auch nicht nur eine Arbeitnehmerin der Schuldnerin, sondern – ua – deren (Minderheits-)Gesellschafterin; als solche hatte sie gegenüber der Gesellschaft einen grundsätzlich unbeschränkten, alle Angelegenheiten ...
OGH: Zur Diskriminierung gem § 5 Abs 1 Z 3 KartG
Gesetze: § 5 KartG, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, marktbeherrschendes Unternehmen, Missbrauchsverbot, Vertragspartner, Abnehmer, Diskriminierungsverbot, Vermittler, Reisebüro, Fluglinie, Pauschalreise
Auch bloße Vermittler sind Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens wie zB Reisebüros im Verhältnis zu einer Fluglinie
OGH: Bemessung der Verbandsgeldbuße bei Finanzvergehen von Verbänden
Gesetze: § 5 VbVG, § 28a FinStrG, § 33 StGB, § 34 StGB, § 7 VbVG
Schlagworte: Verbandsverantwortlichkeit, Finanzstrafrecht, Bemessung der Verbandsgeldbuße, Erschwerungsgründe, Milderungsgründe, bedingte Nachsicht
Der Bemessung der Verbandsgeldbuße ist voranzustellen, dass § 5 VbVG die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ regelt und daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar ist; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 ...
OGH: § 260 ABGB nF – zur Vorsorgevollmacht
Gesetze: §§ 260 ff ABGB
Schlagworte: Vorsorgevollmacht
In einer Vorsorgevollmacht ist die Gattung der übertragenen Angelegenheiten klar zu bezeichnen; es ist nicht möglich, jemanden im Rahmen einer Vorsorgevollmacht etwa für „alle Persönlichkeitsrechte“ oder „in allen Angelegenheiten vermögensrechtlicher Natur“ zu bevollmächtigen; möglich ...
