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VwGH: Rücksichtswürdige Gründe iZm Beendigung des Schulbesuches iSd § 32 SchUG-BKV
Gesetze: § 32 SchUG-BKV
Schlagworte: Schulunterricht, Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Beendigung des Schulbesuches, rücksichtswürdige Gründe
Die Beurteilung, ob das Fehlen des erfolgreichen Abschlusses von Modulen im vorgesehenen Mindestausmaß "auf rücksichtswürdige Gründe iSd § 32 Abs 1 Z 4 SchUG-BKV zurückzuführen ist" stellt keine Ermessensentscheidung dar
VwGH: Nachbarrechte iZm Gebäudehöhe
Gesetze: § 134a Wr BauO, § 81 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Nachbarrechte, Gebäudehöhe, Gebäudefront
Der Nachbar kann im Baubewilligungsverfahren die Einhaltung der Bestimmungen über die Gebäudehöhe gem § 134a Abs 1 lit b Wr BauO nur in Bezug auf die seiner Liegenschaft zugekehrte Front geltend machen, wobei diese Einschränkung auch in Bezug auf die "Fassadenabwicklung" nach § 81 Abs 2 Wr ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes – Überwachungspflicht iZm Hilfspersonen
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Hilfsperson, Verschulden, Überwachungspflicht
Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers im Wiedereinsetzungsantrag, sind am 12. April 2018 die vom Verfahrenshelfer "erfolgten Diktate und Aufträge" von einer anderen Mitarbeiterin, die "grundsätzlich nur der zweiten, in der Kanzlei des Verfahrenshelfers tätigen Rechtsanwältin (...) zugeordnet ...
VwGH: Revision iZm Verfahrensmangel
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Verfahrensmangel, Parteiengehör, Stellungnahme
Nach stRsp des VwGH setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt; davon kann iZm einem Verfahrensmangel aber nur dann ...
VwGH: Bestrafung „nur“nach § 99 Abs 3 lit a StVO iZm Überholen von mehreren Fahrzeugen unmittelbar vor einer uneinsehbaren Kuppe – Entziehung der Lenkberechtigung von mindestens 6 Monaten aufgrund Vorliegens besonders gefährlicher Verhältnisse?
Gesetze: § 99 StVO, § 7 StVO, § 26 StVO, § 38 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Überholen von mehreren Fahrzeugen unmittelbar vor einer uneinsehbaren Kuppe, Herbeiführung besonders gefährlicher Umstände, Entziehung der Lenkberechtigung, Bindungswirkung des Straferkenntnisses
Das angefochtene Erkenntnis erweist sich schon deswegen als rechtswidrig, weil darin mängelfreie und begründete Feststellungen zu den verkehrsrelevanten Umständen, die einen Rückschluss auf die Eignung oder Nichteignung zur Herbeiführung besonders gefährlicher Verhältnisse bzw auf eine zu ...
VwGH: Zur Frage, ob bereits ein einmaliger Verstoß eines ansonsten langjährig in Österreich aufhältigen und sich korrekt verhaltenden Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung und ein achtjähriges Einreiseverbot rechtfertigen
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 52 FPG, § 53 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, befristetes Einreiseverbot, Vergewaltigung, Interessenabwägung
Es kann nicht in Zweifel stehen, dass das vom Revisionswerber verübte Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB eine massive Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellte; wenn das BVwG vor diesem Hintergrund - auch in Anbetracht der erst mit Dezember 2017 ...
VwGH: Einbringen der Revision am letzten Tag der Revisionsfrist nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO-BVwG festgesetzten Amtsstunden beim BVwG
Gesetze: § 20 GO-BVwG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Revisionsfrist, Amtsstunden beim BVwG
Eine am letzten Tag der Revisionsfrist im Wege des ERV beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist verspätet
OGH: Wahlanfechtung nach § 24b Abs 2 RAO iZm Wahl der Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien
Gesetze: § 24b RAO, § 7 DSt, § 28 RAO
Schlagworte: Wahl der Mitglieder des Disziplinarrats aus dem Kreis der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer, Wahlanfechtung, Nichtdurchführung einer Wahl
Dem Antragsteller geht es nicht um die Anfechtung einer durchgeführten Wahl, sondern (im Hauptantrag) um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtdurchführung einer Wahl und (im Eventualantrag) um deren – mittlerweile bereits angeordnete – Durchführung; die Möglichkeit der Anfechtung ...
