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VwGH: Berücksichtigung von Leistungen Dritter gem § 8 NÖ MSG – zur Frage, ob der Verweis des § 8 Abs 2 NÖ MSG auf § 11 Abs 1 leg cit isoliert und nicht iVm § 11 Abs 3 NÖ MSG zu betrachten ist
Gesetze: § 8 NÖ MSG, § 11 NÖ MSG
Schlagworte: Niederösterreichische Mindestsicherung, Berücksichtigung von Leistungen Dritter, Mindeststandard, hilfsbedürftige Personen, Wohnbedarf, Einkommen
Für die in § 8 Abs 2 NÖ MSG genannten Personen sind dieselben Mindeststandards in Ansatz zu bringen wie für hilfsbedürftige Personen; die - die Mindeststandards des § 11 Abs 1 NÖ MSG hinsichtlich des Mindeststandards zu Deckung des Wohnbedarfs präzisierenden - Vorgaben des § 11 Abs 3 NÖ ...
VwGH: Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem NAG (hier: in Irreführungsabsicht erschlichener Aufenthaltstitel)
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG, § 293 StGB, § 41a NAG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Fremdenrecht, Irreführungsabsicht, Erschleichung eines Aufenthaltstitels, Fälschung eines Beweismittels
Nach der Rsp des VwGH liegt das "Erschleichen" eines Bescheides vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt ...
VwGH: Berichtigungsbeschluss iSd § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Berichtigungsbeschluss, Revision
Hat das VwG seine Entscheidung gem § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der VwGH als Prüfungsgegenstand die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen, und zwar auch dann, ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Abbruchauftrag iSd § 35 NÖ BauO 2014
Gesetze: § 35 NÖ BauO 2014
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Abbruchauftrag
Auf Grund der eindeutigen Rechtslage ist es nach § 35 NÖ BauO 2014 nicht erforderlich, einen Alternativauftrag zur Einholung einer nachträglichen Baubewilligung zu erteilen
VwGH: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches iSd § 15a B-VG
Gesetze: § 15a B-VG
Schlagworte: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches
Eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG bindet nur die vertragschließenden Gebietskörperschaften selbst, sodass darüber hinausgehende Rechtswirkungen der Transformation in die Landesrechtsordnung bedürfen
VwGH: § 63 VwGG – zur Frage, ob von einer Vorgabe des VwGH abgegangen werden kann
Gesetze: § 63 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, Bindungswirkung, ergänzender Sachverhalt, Abgehen von der Vorgabe des VwGH, Begründung
Wenn sich auch die auf § 63 Abs 1 VwGG beruhende Bindung nur auf die im Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben, die bisherigen Verfahrensergebnisse im Zusammenhalt mit den neu ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
