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OGH: Schikaneeinwand iZm Servitutsberechtigtem und störendem Eigentümer
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1488 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Freiheitsersitzung, Schmälerung des Servitutswegs
Es entspricht der Rsp des OGH, dass dem Eigentümer einer Liegenschaft schikanöse Rechtsausübung bei Inanspruchnahme seines Grundeigentums durch Dritte schon deshalb regelmäßig nicht vorgeworfen werden kann, weil (und soweit) bei Gewährenlassen des Nachbarn eine Dienstbarkeit ersessen werden ...
OGH: Zur Frage, wie Heiz- und Warmwassergrundkosten in einer Wohnungseigentumsanlage abzurechnen sind, bei der einzelne Objekte ausschließlich mit Roh- oder Leerverrohrungen ausgestattet sind
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 34 WEG 2002, § 2 HeizKG, § 4 HeizKG, § 3 HeizKG, § 12 HeizKG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Heizkostenabrechnung, Verwalter, faktische Wärmeabgabe, Wärmeversorgung, ausschließlich mit Roh- oder Leerverrohrungen ausgestattet
Das HeizKG stellt in § 2 Z 3, 4 und 5 nach seinem Wortlaut nicht auf einen Soll-, sondern einen Istzustand, nämlich die faktische Wärmeabgabe bzw Versorgung mit Wärme ab; die Qualifikation eines Wärmeabgebers nach § 2 Z 3 HeizKG richtet sich ausschließlich nach der Tatsache der Weitergabe; zu ...
OGH: Zum unbedingten bzw bedingten Endtermin bei befristeten Mietverhältnissen
Gesetze: §§ 1113 ff ABGB, § 914 ABGB, § 29 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, befristetes Mietverhältnis, Befristung, stillschweigende Erneuerung, bedingter und unbedingter Endtermin, Vertragsauslegung, Kündigungsmöglichkeit, Kündigungsgrund
Die Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Mietvertrags ein unbedingter Endtermin iSd § 29 MRG vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu lösen
OGH: Zur Frage, ob die zur Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Rsp betreffend die Aufklärungsverpflichtung vor Eingriffen in die körperliche Integrität analog auf den Berufsstand des Tätowierers anzuwenden sind
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tätowierers, Aufklärungspflichtverletzung, allergische Reaktion
Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass ein Tätowierer als Sachverständiger iSd Norm des § 1299 ABGB, die für alle Berufe gilt, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, für die typischen Fähigkeiten seines Berufungsstandes haftet und daher auch in der Lage sein muss, im ...
OGH: Schenkung des Wohnungseigentumsbewerbers hinsichtlich des zu errichtenden Wohnungseigentums – Einverleibung des Eigentumsrechts?
Gesetze: § 31 GBG, § 2 WEG 2002, § 5 WEG 2002, § 1 NotAktsG, § 943 ABGB, § 26 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Schenkung, Wohnungseigentumsbewerber, Notariatsakt, Einverleibung
Als Wohnungseigentumsbewerber kam dem Erstantragsteller kein Verfügungsrecht über den Gegenstand der Schenkung zu
OGH: Zur Frage, ob die aus dem Gemeinschaftsverhältnis zwischen den Miteigentümern entspringenden Treuepflichten schon für sich einen ausreichenden Rechtsgrund für die Abtretung nach § 18 Abs 2 erster Satz WEG 2002 darstellen
Gesetze: § 18 WEG 2002, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Abtretung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, Miteigentümer, Treuepflichten, Titelgeschäft, Verjährung
Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 wird vertreten, dass den Titel das zwischen Eigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern bestehende (Treue-)Verhältnis abgebe
OGH: Betriebsunterbrechungsversicherung – Unterbrechungsschäden infolge psychischer Erkrankungen innerhalb der dreimonatigen Wartezeit
Gesetze: ABFT 2013, BB Plus
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, Wartezeit, psychische Erkrankungen, (mit-)verursacht, Risikoausschluss
Es kommt nicht darauf an, welchen medizinischen – neurologischen und/oder psychiatrischen – Fachgebieten oder wissenschaftlichen Klassifikationen ein Krankheitsbild allgemein unterstellt oder wie es bezeichnet wird; maßgeblich ist vielmehr, worauf die – innerhalb der Wartezeit aufgetretene ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet
Gesetze: § 7 FSG, § 24 FSG, § 26 FSG, § 32 FSG aF, § 20 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung, Verkehrszuverlässigkeit, Führerschein Klasse F
Es entspricht auch (bestehender) Rsp des VwGH, dass die Nichteignung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit beim Lenken von Kraftfahrzeugen mit einer geringen Bauartgeschwindigkeit nicht anders zu beurteilen ist als bei anderen Kraftfahrzeugen (und daher bei fehlender Verkehrszuverlässigkeit auch § 24 ...
