News
OGH: Zur Frage zu, ob Umkleidezeiten bei Anordnung des Dienstgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen und die mit dem Abholen und Zurückgeben der Dienstkleidung verbunden sind, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen
Gesetze: § 2 AZG, § 2 KA-AZG, § 32 NÖ L-BG, § 14 Nö LVBG
Schlagworte: Arbeitszeit, Umkleidezeiten, Wegzeiten, Dienstkleidung
Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind immer dann als Arbeitszeit (hier iSd Bestimmungen § 2 Z 1 KA-AZG, § 32 Abs 1 NÖ L-BG, § 14 Abs 1 Nö LVBG) anzusehen, wenn sie aufgrund der Notwendigkeit, Arbeitskleidung ausschließlich im Betrieb (hier: Krankenhaus) zu ...
OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG – Antrag auf Veröffentlichungsverpflichtung
Gesetze: § 25 UWG, § 405 ZPO, § 226 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Urteilsveröffentlichung, Antrag auf Veröffentlichungsverpflichtung, Aliud
Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ist ein Aliud, weshalb eine „Präzisierung“ durch Ersetzen des einen durch das andere Begehren nicht in Frage kommt
OGH: Strafbemessung - „Einstiegsstrafe“ als Bruchteil der Höchststrafe?
Gesetze: §§ 32 ff StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Einstiegsstrafe als Bruchteil der Höchststrafe
Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB; Vorgaben zu einer "Einstiegsstrafe" als Bruchteil der Höchststrafe oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe sind daraus nicht abzuleiten
OGH: Anrechnung des Selbsterhalterstipendiums als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (der im Haushalt des Vaters wohnt)?
Gesetze: § 231 ABGB, § 27 StudFG, § 1 StudFG, § 30 StudFG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Selbsterhalterstipendium, Wohnen im Haushalt eines Elternteiles
Die Revisionsrekurswerberin argument damit, dass der Antragsteller trotz seiner Qualifikation als „Selbsterhalter“ im Haushalt seines Vaters wohne und daher keine entsprechenden Kosten zu tragen habe; gleichzeitig weist sie zutreffend darauf hin, dass die Studienbeihilfe grundsätzlich nach ...
OGH: § 25 UWG – Veröffentlichungsverpflichtung des Kolumnisten?
Gesetze: § 25 UWG, § 1 MedienG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Urteilsveröffentlichung, keine Veröffentlichungsverpflichtung eines Kolumnisten, Medienunternehmer, Medieninhaber
Der Verfasser einzelner Beiträge ist nicht Medieninhaber; gegen einen Kolumnisten besteht daher kein Anspruch der Klägerin, ihn selbst zur Veröffentlichung zu verpflichten
OGH: Körperverletzung aufgrund Selbstjustiz des Opfers als Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB?
Gesetze: § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Milderungsgrund, Selbstjustiz
Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die Körperverletzung unmittelbare Folge der angeklagten Tat war; der Ausgleich für „Selbstjustiz“ des Opfers wird solcherart nicht gewährt
OGH: § 9 UVG, § 11 UVG, § 11 Au0StrG – Zurückziehung aller offenen Antrage des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe iZm Rechtsmittelverfahren
Gesetze: § 9 UVG, § 11 UVG, § 11 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, Unterhaltsvorschuss, Vertretung, Antragsrücknahme, Anspruchsverzicht, Rechtsmittel
Es kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob der zum Zeitpunkt der Erklärung der Zurücknahme des Antrags noch als Vertreter der Kinder bestellte Träger der Kinder- und Jugendhilfe einen Verzicht auf die hier geltend gemachten Ansprüche auf Unterhaltsvorschüsse für die Kinder erklärt hat, ...
OGH: Durchführung einer psychologischen Diagnostik bei 13-jährigem Kind – gerichtliche Durchsetzbarkeit trotz Ablehnung des Kindes?
Gesetze: § 176 ABGB, § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Ablehnung eines 13-jährigen Kindes auf Durchführung einer psychologischen Diagnostik, gerichtlich nicht durchsetzbar, Kindeswohl
Ohne Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung des Kindes nach § 176 Abs 1 (nunmehr § 181 Abs 1) ABGB nicht aufgetragen werden; auch psychologische und psychotherapeutische Maßnahmen unterliegen (zumindest analog) den Regeln des § 173 ...
