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VwGH: „Nichtfeststellung“ durch VwG?
Gesetze: § 17 VwGVG; §§ 37 ff AVG, § 28 VwGVG, § 60 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Nichtfeststellung, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG; vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Anhängige Abschöpfungsverfahren – zur Übergangsbestimmung des § 280 IO
Gesetze: § 280 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Übergangsregelung, abgelaufene Abtretungserklärung
Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend dahin zu verstehen, dass die Abtretungserklärung frühestens am oder nach dem 1. 11. 2017 abgelaufen sein muss
OGH: Zum Verstoß gegen die Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren
Gesetze: Art 87 B-VG, § 32 GOG, § 260 ZPO, § 57 AußStrG, § 58 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, gesetzwidrige Geschäftsverteilung, unrichtige Gerichtsbesetzung, Verfahrensmangel, Rügepflicht
Wenn sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies umso mehr auch dann gelten, wenn nur gegen die Geschäftsverteilung verstoßen wurde, ebenso bei unzulässiger Geschäftsverteilung
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anfechtbarkeit konformer Beschlüsse in Exekutionsverfahren nach § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte)
Gesetze: § 350 EO, § 528 ZPO, § 78 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte, Rechtsmittelausschluss konformer Beschlüsse
Der Rechtsmittelausschluss gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gem § 350 EO
OGH: Zur Nachtragsabhandlung von Sparbüchern
Gesetze: § 1 JN, § 56 AußStrG, § 183 AußStrG, Art XLII Abs 1 EGZPO, § 38 BWG, § 40 BWG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Sparbuch, Nachtragsabhandlung, Bank, Kreditinstitut, Auskunftspflicht, Gerichtskommissär, Bankgeheimnis, Manifestationsklage
Das Verlassenschaftsgericht kann nur über die Einbeziehung von Vermögenswerten in das Verlassenschaftsverfahren entscheiden, eine Auskunftspflicht gegen das Kreditinstitut ist aber im streitigen Rechtsweg durchzusetzen
OGH: Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem § 88 Abs 1 JN
Gesetze: § 88 JN, § 905 ABGB
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Transportrecht, Frachtrecht, Konnossement
Die Angabe eines Ablieferungsorts im Frachtbrief begründet keinen Erfüllungsort, weil damit nur der Bestimmungsort festgelegt wird, also das geographische Ende der Transportstrecke, ebenso nicht die Angabe des Ablieferungsorts in einem Konnossement
