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OGH: Zur Frage, ob bei einer Doppelvertretung zweier GmbH eine Interessenkollision dann nicht gegeben ist, wenn der Vertreter beider GmbH auch deren wirtschaftlicher Alleineigentümer ist
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB, § 25 GmbHG
Schlagworte: Vollmacht, Insichgeschäfte, Doppelvertretung, Gesellschaftsrecht, Interessenkollision, wirtschaftlicher Alleineigentümer
Keine Gefahr einer Interessenkollision besteht, wenn der gefährdete Vertretene dem Geschäftsabschluss – sei es durch vorherige Einwilligung, sei es durch nachträgliche Genehmigung – zugestimmt hat; die Zustimmung oder Genehmigung zu einem Insichgeschäft kann nicht wieder vom Vertreter ...
VwGH: Interessenabwägung iSd § 11 Abs 3 NAG
Gesetze: § 11 NAG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Kindeswohl
Nach der Rsp des VwGH ist bei einer Interessenabwägung nach Art 8 EMRK auch das Kindeswohl zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um das Kind selbst, sondern um dessen Vater handelt
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Rechtsirrtum
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzungsantrag, Parteienvertreter, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, Rechtsirrtum, minderer Grad des Versehens
Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis machte der Rechtsvertreter des (nunmehrigen) Revisionswerbers mit der Unkenntnis der auf dem Boden der Art 133 und Art 144 Abs 3 B-VG im Zusammenhalt mit § 26 Abs 4 VwGG gegebenen Rechtslage seit 1. Jänner 2014 - somit seit neuneinhalb Jahren – ...
VwGH: §§ 37 ff AVG – zum Ermittlungsverfahren
Gesetze: §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, von Amts wegen
Es bedarf immer dann, wenn selbst im Fall der hypothetischen Richtigkeit des Vorbringens zum Sachverhalt aus den geltend gemachten Tatsachen - allenfalls iVm bereits feststehenden Sachverhaltselementen - der behauptete Rechtsanspruch nicht begründet werden kann, keiner Ermittlungen und ...
OGH: Arzthaftung – zur Frage, inwiefern anlässlich der Behandlung einer Eileiterschwangerschaft auch über die Vorteile einer prophylaktischen Tubektomie aufzuklären ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, Behandlung einer Eileiterschwangerschaft
Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht liegt nicht vor; dieses ist unter Hinweis auf den von ihm angenommenen Umfang des Behandlungsvertrags in nicht korrekturbedürftiger Weise davon ausgegangen, dass der Zweitbeklagte im konkreten Fall keine Aufklärung über die ...
VwGH: § 9 BFA-VG – Schutz des Privat- und Familienlebens; Interessenabwägung
Gesetze: § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, lange Verfahrensdauer, Folgeantrag
Der VwGH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es iSd § 9 Abs 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste; der VwGH hat bereits dargelegt, dass ein ...
VwGH: Revision an den VwGH nach Abtretung einer Beschwerde durch denVfGH
Gesetze: Art 133 B-VG, Art 144 B-VG, § 26 VwGG
Schlagworte: Revision, Abtretung einer Beschwerde durch denVfGH, Frist
Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses durch den VfGH wird lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des VwG ausgelöst
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
