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OGH: § 231 ABGB – zur Zielstrebigkeit eines Fachhochschulstudiums
Gesetze: § 231 ABGB, § 3 FHStG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Zielstrebigkeit eines Fachhochschulestudiums, ECTS-Punkte
Nach § 3 Abs 2 Z 2 FHStG hat der Aufwand für ein Bachelorstudium einer Fachhochschule insgesamt 180 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen; allerdings hat das Beweisverfahren auch ergeben, dass eine Betrachtung des Punktestandes zu einem bestimmten Stichtag nicht genügt, weil Lehrveranstaltungen ...
OGH: Zur Teilung von Grundbuchskörpern desselben Eigentümers
Gesetze: § 841 ABGB, § 843 ABGB, § 5 AllgGAG, § 74 GBG, § 3 LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Teilung von Grundbuchskörpern desselben Eigentümers, Eröffnung einer neuen Einlagezahl, EZ, Widmung, Zuschreibung von Grundstücken, Teilungsplan
Allein die Widmung des der neu zu eröffnenden Einlagezahl zuzuschreibenden Grundstücks als Straße ist noch kein die Teilung des Grundbuchskörpers unter Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse rechtfertigender Grund, weil auch die Zusammenfassung unterschiedlich gewidmeter Grundstücke in einem ...
OGH: Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, Verwertung, Internet-Buchungsplattform
Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet-Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener ...
OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB iZm Vereinsauflösung
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung, Vereinsauflösung, Abwesenheitskurator, Nachtragsliquidation
Aus ökonomischer Sicht muss idR die Bestellung des Nachtragsliquidators für eine gelöschte Gesellschaft gegenüber einer gerichtlichen Verwahrung des hervorgekommenen Vermögens den Vorzug haben; ein Erlagsgrund wäre daher erst zu bejahen, wenn zumutbare Versuche, die Durchführung einer ...
OGH: Zur Planbescheinigung nach § 39 VermG
Gesetze: § 39 VermG, § 1 LiegTeilG, § 2 LiegTeilG, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundstücksteilung, Abschreibung von Grundstücksteilen, Zuschreibung, Teilungsplan, Planbescheinigung, Bescheid, Trennung von Justiz und Verwaltung, Bindungswirkung
Die Planbescheinigung nach § 39 VermG ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde, der inhaltlich vom Gericht nicht überprüfbar ist; dies bedeutet jedoch nicht, dass ein mit einer solchen Bescheinigung versehener Teilungsplan automatisch zu einer Bewilligung durch das Grundbuchgericht führen muss
OGH: Auch ein „unleidliches Verhalten“ des Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG ist unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB zu subsumieren
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass das festgestellte Verhalten des Beklagten (regelmäßige Erregung übermäßigen, im gesamten Haus deutlich wahrnehmbaren Lärms, sowohl am frühen Morgen als auch untertags und am Abend, durch teilweise stundenlanges Hören von lauter Musik und Abspielen von ...
OGH: Zur Genehmigungsfiktion des § 5 VersVG
Gesetze: § 5 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag, Versicherungspolizze, Genehmigungsfiktion, Günstigkeitsvergleich
§ 5 Abs 2 und 3 VersVG gelten nur für Abweichungen des Inhalts des Versicherungsscheins vom Antrag, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen, die für ihn günstig sind
OGH: Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB iZm Bauwesen
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertragsrecht, Warnpflichtverletzung, Bauwesen, technischer Schulterschluss
Es trifft bei gemeinsamer Herstellung eines Werks jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte; infolge des im Bauwesen typischen Zusammenwirkens von Bauherrn, bauausführenden Unternehmen und Sonderfachleuten besteht dort die regelmäßige Nebenpflicht ...
