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OGH: § 166 AußStrG – Strittigkeit der Nachlasszugehörigkeit (hier: nicht in Notariatsaktsform errichteter Übergabsvertrag über eine der Erblasserin gehöriger Liegenschaft)
Gesetze: § 166 AußStrG, §§ 802 ff ABGB, § 1 NotAktsG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventar, Liegenschaft, Übergabsvertrag, mangelnde Notariatsaktsform, Wohnungsgebrauchsrecht
Der Übernehmer räumte der Übergeberin die Dienstbarkeit des lebenslänglichen, unentgeltlichen und ausschließlichen Wohnungsgebrauchsrechts an sämtlichen bereits bisher von der Übergeberin benutzten Räumen, Nebenräumen und am Garten ein, wobei im Vertrag festgehalten wurde, dass der ...
OGH: Bestellung eines Schiedsrichters – zum Aufforderungsschreiben nach § 587 Abs 4 ZPO
Gesetze: § 587 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Aufforderungsschreiben
Eine Aufforderung, die sich in der Nennung nicht weiter konkretisierender Rechtsgründe erschöpft, erfüllt den Informationszweck des § 587 Abs 4 ZPO nicht
OGH: Bösgläubige Markenrechtsanmeldung nach Art 52 Abs 1 lit b VO UVM
Gesetze: Art 52 UVM
Schlagworte: Gemeinschaftsmarke, bösgläubige Markenrechtsanmeldung, Widerklage, Verletzungsklage
Der Grad des rechtlichen Schutzes, den das Zeichen des Dritten und das angemeldete Zeichen genießen, ist nur ein Kriterium von mehreren Faktoren, die in einer Gesamtbetrachtung abzuwägen sind; insoweit der Beklagte mit dem wertvollen (oder wertvolleren) Besitzstand des Beeinträchtigten ...
OGH: Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens iSd § 363a StPO (iZm Ablehnung der Entscheidung über eine gegen die zivilrechtlichen Ansprüche des Privatbeteiligten compensando eingewendete Gegenforderung zufolge eines als gegeben erachteten Aufrechnungsverbots)
Gesetze: § 363a StPO, Art 6 EMRK, §§ 1438 ff ABGB, § 1440 ABGB
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Privatbeteiligter, Aufrechnungsverbot, Gegenforderung
Behauptete Verletzungen von Art 6 EMRK durch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die einen zivilrechtlichen Anspruch nicht abschließend in der Sache erledigen, scheiden als Anknüpfungspunkt für einen Antrag nach § 363a StPO aus
OGH: § 10 Abs 4 AußStrG – Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags iZm Inhaltsmangel
Gesetze: § 10 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Inhaltsmangel, Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags
Das Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags ist nicht als allfälliger Verfahrensmangel wahrzunehmen, wenn der Rechtsmittelwerber ihn nicht rügt und außerdem zu erkennen gibt, auf die Verbesserung keinen Wert zu legen, sondern (nur) die sofortige Stattgebung seines Antrags anstrebt
OGH: Anfechtung von Kündigungen gem § 105 ArbVG – zur fristgerechten Stellungnahme des Betriebsrats
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Anfechtung von Kündigungen, fristgerechte Stellungnahme des Betriebsrats
Bei der Wochenfrist des § 105 Abs 1 ArbVG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Höchstfrist; eine verspätet zugegangene Stellungnahme des Betriebsrats ist daher unwirksam; eine weitere Verständigung durch den Betriebsinhaber bei ein und demselben Kündigungsfall löst die einwöchige ...
OGH: Beschreibend iSv § 4 Abs 1 Z 4 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, beschreibend
Eine Marke, die sich aus einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, hat selbst einen die Merkmale dieser Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Charakter, ...
OGH: Zum Urheberrechtsschutz des Rundfunkunternehmers bei Hotelzimmer-TV
Gesetze: § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 76a UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Rundfunksendung, Weitersenderecht, öffentliche Wiedergabe, Kleingemeinschaftsantennenanlage, Kleingemeinschaftsanlage, Hotelzimmer-TV
Wird die Teilnehmergrenze für eine Kleingemeinschaftsanlage von mehr als 500 Teilnehmern nicht überschritten, so liegt kein Eingriff in das Leistungsschutzrecht nach § 76a Abs 1 iVm § 17 UrhG vor
