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VwGH: Brandgefährliche Gegenstände iSd § 4 Wr FLKG
Gesetze: § 4 Wr FLKG, § 16 Wr FLKG, § 1 Wr Feuerpolizei-VO, § 2 Wr Feuerpolizeigesetz
Schlagworte: Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagenrecht, brandgefährliche Gegenstände
Für die im Stiegenhaus und in den Hausgängen vorgefundenen Gegenstände, nämlich Blumenstöcke, Fahrräder, Kinderroller und Kinderwagen, ist für den VwGH nicht ersichtlich, warum es sich dabei um Gegenstände handeln soll, von denen eine Brandgefahr ausgeht, die also das Entstehen eines Brandes ...
VwGH: Zusage einer Firmen-Alterspension der GmbH an selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführer – zur Frage, ob eine Pensionsabfindung dem begünstigen Steuersatz nach § 37 EStG unterliegt
Gesetze: § 37 EStG, § 4 EStG, § 22 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Firmen-Alterspension, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, begünstiger Steuersatz, Übergangsgewinn
Die Pensionsabfindung eines selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführers unterliegt als Übergangsgewinn dem ermäßigtem Einkommensteuersatz nach § 37 EStG
VwGH: Zuordnung einer Beschwerde
Gesetze: § 63 AVG, § 17 VwGVG, § 10 AVG, § 13 AVG, § 9 VwGVG, § 8 AVG, § 37 AVG, § 7 VwGVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Rechtsmittel, Beschwerde, Verbesserungsmöglichkeit, Zuordnung, Auslegung
Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde sowohl die belBeh vor dem VwG als auch das Datum des angefochtenen Bescheids richtig angegeben; weiters war auch das inhaltliche Begehren sowie die von ihm bekämpfte Bestrafung ausreichend konkretisiert; auch wurde die korrekte Geschäftszahl des ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Nichtbeachtung eines Stoppschildes
Gesetze: § 52 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Vorrangzeichen, Halt
Das Anhaltegebot des § 52 lit c Z 24 StVO ist absoluter Art und besteht unabhängig davon, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer vorhanden ist, dem allenfalls Vorrang zu geben wäre; die Beachtung eines Stoppschildes gehört zu den wichtigsten Grundregeln des Straßenverkehrs und ist von jedem ...
VwGH: Einstellung des Strafverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VStG
Gesetze: § 45 VStG
Schlagworte: Einstellung des Strafverfahrens
Ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht gering, fehlt es an einer in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzung für die Einstellung des Strafverfahrens
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Aufhebung des Insolvenzverfahrens iSd § 139 IO; bestrittene Forderungen; Einwand der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs
Gesetze: § 139 IO, § 131 IO, § 110 IO, § 133 IO, § 138 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Aufhebung des Insolvenzverfahrens, bestrittene Forderungen, Einwand der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs
Der Beschluss, mit dem das Insolvenzverfahren gem § 139 IO aufgehoben wird, kann nicht mehr mit dem Einwand der Unrichtigkeit des Verteilungsentwurfs bekämpft werden
