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OGH: Zur Reduktion der Unterhaltshöhe durch Besuchsrechtstage
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, persönliche Kontakte, Unterhaltsbemessung, überdurchschnittlich ausgeübtes Kontaktrecht, Zahl der Besuchsrechtstage
Eine zusätzliche Kontaktzeit des Vaters von rund 3 Tagen pro Jahr stellt keine relevante Änderung der bisherigen Verhältnisse dar
OGH: Aufhebung der Lebensgemeinschaft und Rückforderung nach § 1435 ABGB iZm Leistungen und Aufwendungen
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, Auflösung der Lebensgemeinschaft, Vereinbarung, Erhöhung des Verkehrswerts Kreditrückzahlungen
Betreffend die vom Kläger ab 2003 geleisteten Kreditrückzahlungen haben die Parteien eine als Vereinbarung zu wertende Regelung getroffen; nachdem der Kläger ab 2003 bei der Beklagten offiziell gemeldet war, haben die Parteien nämlich ihre finanzielle Situation besprochen: „Die Beklagte ...
OGH: Zu den Regressansprüchen der Schädiger bei einer „Gesamtabwägung“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Nebentäter, Solidarhaftung, Mitverschulden, Aufteilung des Schadens, Einzelabwägung, Gesamtabwägung, Regress zwischen den Schädigern
Dem am Vorprozess nicht beteiligten zweiten Schädiger, dem auch nicht der Streit verkündet wurde, steht im Regressprozess der Einwand offen, dass die im Vorprozess vorgenommene Einzelabwägung zu seinem Nachteil unrichtig ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Benützungsregelung bei Miteigentum
Gesetze: § 829 ABGB, § 835 ABGB, § 838a ABGB, § 839 ABGB
Schlagworte: Miteigentum an Liegenschaften, Miteigentümer, Benützungsvereinbarung, gerichtliche Benützungsregelung, Benützungsentgelt
Die Tatsache, dass der Antragsteller selbst (bisher) kein Interesse an einem Gebrauch der Liegenschaft durch ihn selbst bekundet hat, steht der Zulässigkeit des Antrags auf eine gerichtliche Benützungsregelung nicht entgegen
OGH: Zum HStVÜ iZm Regressansprüchen von Haftpflichtversicherern
Gesetze: Art 2 HStVÜ, Art 8 HStVÜ, Art 7 Rom I-VO, Art 14 Rom I-VO, Art 4 ff Rom II-VO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsunfall mit Auslandsbeteiligung, Haager Straßenverkehrsübereinkommen, anwendbares Recht, Legalzession, Forderungsübergang, Zessionsstatut, Haftpflichtversicherung, Regressanspruch
Die Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang bereits erfüllte Ansprüche auf den zahlenden Haftpflichtversicherer übergegangen sind und ob er diese gegen einen weiteren Schädiger und dessen Versicherer geltend machen kann, richtet sich nach dem gem Art 7 Rom I-VO anzuwendenden Recht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hausverwalters gem § 18 Abs 4 Wr FLKG
Gesetze: § 18 Wr FLKG
Schlagworte: Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagenrecht, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Hausverwalters
Nach der hg Judikatur liegt die Voraussetzung für die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Hausverwalters gem § 18 Abs 4 Wr FLKG, dass die Tat ohne Veranlassung und Vorwissen des Eigentümers begangen wurde, nur dann nicht vor, wenn der Hauseigentümer, obwohl er wusste, dass eine ...
