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OGH: Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme des Verfahrens, neue Tatsachen und Beweismittel
Die nach der Rsp des OGH im Vorprüfungsverfahren (§ 538 ZPO) erforderliche Schlüssigkeitsprüfung kann nur anhand der konkreten Behauptungen vorgenommen werden und ist damit regelmäßig eine Frage des Einzelfalls; dies gilt auch für die Prüfung, ob die neuen Tatsachen und Beweismittel ...
OGH: Zur Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts
Gesetze: Art 13 UMV, § 10b MSchG, Art 7 MarkenRL, Art 34 AEUV, Art 36 AEUV
Schlagworte: Europäisches Markenrecht, Unionsmarke, Erschöpfung, Inverkehrbringen, Marktabschottung, Beweislast, ausschließliches Vertriebssystem, selektives Vertriebssystem
Um eine Marktabschottung bejahen zu können, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass eine konkrete Gefahr einer Abschottung der Märkte innerhalb des EWR drohe, wenn der Beklagte seine Bezugsquellen offenlegen müsste
OGH: Berechnung der Probezeiten gem § 49 StGB
Gesetze: § 49 StGB, § 43a StGB
Schlagworte: Berechnung der Probezeiten, bedingte Nachsicht
Auch bei bedingter Nachsicht nur eines Teil der Strafe beginnt die Probezeit mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen, mit der die bedingte Nachsicht ausgesprochen worden ist
OGH: Personalstatut eines Kindes iZm Unterhaltsvorschuss für Flüchtlinge
Gesetze: § 2 UVG, § 9 IPRG, § 53 IPRG, Art 12 GFK
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Flüchtlingseigenschaft, Konventionsflüchtling, Genfer Flüchtlingskonvention, internationales Privatrecht, Personalstatut, Staatenloser, Wohnsitz
Das Personalstatut eines Kindes, dem die Flüchtlingseigenschaft zukommt, ist nach § 9 Abs 3 IPRG das österreichische Recht
OGH: § 14 ArbVG, § 16 ArbVG – künftige Abfertigungsansprüche gem § 23 AngG nur nach dem jeweiligen Teilzeitentgelt auf Basis von 29 Stunden bei Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit des Klägers von 38,5 Stunden auf 29 Stunden?
Gesetze: § 14 ArbVG, § 16 ArbVG, § 23 AngG
Schlagworte: Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit, Teilzeitentgelt, Abfertigung
Aus § 16 AVRAG folgt, dass eine „andere Vereinbarung“ (durch Arbeitsvertrag oder Normen der kollektiven Rechtsgestaltung) nur eine für den Arbeitnehmer im Vergleich zu der in § 14 Abs 4 Satz 2 AVRAG angeordneten Durchschnittsbetrachtung günstigere Regel sein kann; da sich § 14 Abs 4 AVRAG ...
OGH: Zur Unterscheidungskraft einer Marke
Gesetze: § 1 MSchG, § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Unterscheidungskraft
Einer Marke ist Unterscheidungskraft nicht schon dann abzusprechen, wenn die relevanten Verkehrskreise bei Kenntnis des Produkts (auch) einen direkten Bezug zu einer bestimmten Wirkung herstellen, sondern nur, wenn die Marke unmittelbar und ohne Weiteres Rückschlüsse auf die damit bezeichnete Ware ...
OGH: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 35c StAG
Gesetze: § 35c StAG, § 260 StPO, § 1 StPO, § 190 StPO, § 195 StPO
Schlagworte: Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Staatsanwaltschaft
Von einem Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft nach § 35c StAG auch dann abzusehen, wenn Ermittlungen (trotz bejahter Tatbestandsmäßigkeit des angezeigten Verhaltens) wegen eines Strafausschließungsgrundes (iwS) unterbleiben; denn unter einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten ...
OGH: UVG – Weitergewährungsverfahren iZm Flüchtling
Gesetze: § 18 UVG, § 3 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Flüchtling, Konventionsflüchtling, Weitergewährungsverfahren
Im Hinblick darauf, dass im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Erstgericht annähernd 12 Jahre seit der Gewährung von Asyl an das Kind (im Rahmen eines Familienverfahrens, hier noch gem § 10 AsylG 1997) verstrichen sind, bedarf es auch im Weitergewährungsverfahren der ...
