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Vertragliche Verfallsklauseln sind nach der Rsp dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren

Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Übermittlung der Rechnung fällig; mit der Fälligkeit beginnt dann grundsätzlich der Lauf der Verjährungsfrist; die Verjährungsfrist für die Werklohnforderung läuft ...

Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, den ihr der Gatte im Zeitpunkte ...

§ 82 Abs 1 erster Satz SPG erfüllt die Voraussetzungen nach § 25a Abs 4 Z 1 VwGG

Bei den ÖNormen handelt es sich nicht um „dispositives Recht“, sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise allenfalls zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte werden; ÖNormen sind nicht nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu interpretieren, sondern objektiv unter ...

Ist der Bezirkshauptmann als Leiter der Bezirkshauptmannschaft der Vorgesetzte aller Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft, kommt es – unter der Voraussetzung, dass sein Verhalten als verpöntes Bossing einzustufen ist – nicht auf eine (zusätzliche) Fürsorgepflichtverletzung einer ihm ...

Nach der Rsp vermögen Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen; Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen reichen ebenfalls nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft ...

Das BFG ist im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Frage, ob die Abgabe hinterzogen war, von der stRsp des VwGH abgewichen, wonach nicht der Abgabepflichtige selbst für die Hinterziehung der Abgabe verantwortlich sein muss; der für die Hinterziehung Verantwortliche kann dabei auch ein ...