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Es bildet keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht zur Aufklärung der Frage, in welchem Ausmaß der verwendete Plastikmüll aus dem Meer stammt, die Beklagten mit dem Nachweis belastet hat und damit argumentiert, dass diese (im Gegensatz zur ...

Eine Beweisregel des Inhalts, Aussagen, die ein Zeuge vor Gericht abgelegt hat, sei jedenfalls höherer Beweiswert zuzuerkennen als im Rahmen kriminalpolizeilicher Befragungen getätigten (nicht mittels Video aufgezeichneten) Angaben, ist dem Gesetz fremd (§ 258 Abs 2 StPO)

Nicht jeder rein wirtschaftliche Zweck (hier die Sicherstellung einer obligatorischen Verpflichtung aus einem Kaufvertrag) rechtfertigt die Begründung einer unregelmäßigen Grunddienstbarkeit in Form einer Unterlassungsverpflichtung; es ist richtig, dass der OGH zu 5 Ob 87/91 das Motiv für die ...

Ein Teilhaber kann - als Folge seiner Verfügungsmacht über seinen Anteil - einen Verwendungsanspruch geltend machen; er bedarf dazu keiner Zustimmung der weiteren Teilhaber, soweit er sich auf die Geltendmachung seines Anteils beschränkt

Werbung mit Umweltschutzbegriffen ist in hohem Maß geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen und muss nach strengen Maßstäben beurteilt werden

Das Recht die Verlassenschaft zu verwalten und zu vertreten, umfasst auch die Befugnis, sich der Ausübung einer Servitut im Namen und zugunsten der Verlassenschaft zu widersetzen, weil die Verlassenschaft als eigenständige juristische Person anderenfalls keine Möglichkeit hätte, in den Genuss ...

Nach der Judikatur schließt bereits eine grob fahrlässig versäumte Gelegenheit zur Selbstvorsorge die richterliche Begründung einer Dienstbarkeit nach dem NWG aus

Ein Anspruch auf Benützungsentgelt ist auch zwischen ehemaligen Lebensgefährten grundsätzlich möglich; nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft besteht weder eine Verpflichtung des außerehelichen Vaters zur Gewährung der zuvor bestandenen Wohnmöglichkeit, noch ein Recht des außerehelichen ...